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Meine Rechte und Pflichten in sozialen Netzwerken

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Unter welchen Voraussetzungen darf in Deutschland elektronische Werbung verschickt werden?

Transkript

Werbung per E-Mails unterliegt in Deutschland strengen Regelungen, denn Werbemails dürfen nur dann verschickt werden, wenn darin zuvor eingewilligt wurde. Der Versand auch nur einer einzigen Werbemail, ohne Zustimmung des Empfängers, stellt ein Wettbewerbsverstoß dar. Das geht nicht nur für klassische Werbemails, für Newsletter und so weiter, sondern für alle direkt oder indirekt werblichen Inhalte, also auch für kurznachrichten in sozialen Netzwerken. Unter dem Begriff "Werbung" wird jede Äußerung verstanden, die bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel getätigt wird, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Die Hürde liegt hierbei nicht allzu hoch, es werden auch Maßnahmen der mittelbaren Absatzförderung erfasst, zum Beispiel Image-Werbung. Die Zustimmung des Empfängers muss zwingend schon vor dem Mail-Versand vorliegen. Diese muss auf eine angemessene Information über die geplante Werbung beruhen und darf nicht das Ergebnis einer Irreführung sein. Der Einwilligungstext kann durchaus vorformuliert sein, muss sich aber von etwa anderen Inhalten deutlich abheben. Er muss den Werbeversender enthalten, sowie Informationen über Form und Inhalte der geplanten Werbemaßnahmen. Soll die Werbung auch Inhalte von anderen Unternehmen enthalten, dann sind diese im Einwilligungstext namentlich aufzuführen. Für rechtskonformes Marketing in elektronischer Form gilt das sogenannte "Double-Opt-In-Verfahren", das folgende Voraussetzungen hat: Der zukünftige Empfänger muss die Werbung selbst aktiv anfordern. Es darf keine vorausgefüllte Checkbox geben, diese muss vom interessierten selbst angeklickt werden. Nach der Anmeldung muss eine Bestätigungs-Mail mit Aktivierungs-Link verschickt werden und nur bei erfolgreicher Aktivierung darf die Werbung verschickt werden, ansonsten ist die erhaltene Mail-Adresse wieder zu löschen. Außerdem muss jede Werbung, den Hinweis auf die jederzeit kostenfreie mögliche Abmeldung enthalten. Es gibt eine Ausnahme vom Double-Opt-In-Prinzip: Wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden, darf der Werbeversand, nämlich auch ohne Zustimmung des Empfängers erfolgen. Dies geht dann, wenn ein Unternehmen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden dessen E-Mail-Adresse erhalten hat, das Unternehmen diese E-Mail-Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, der Kunde der Verwendung nicht widerspricht und der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit kostenfrei widersprechen kann. Eine Ähnlichkeit in diesem Sinne besteht dann, wenn die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen generell austauschbar sind beziehungsweise gleichen oder ähnlichen Zwecken dienen. Diese Ausnahme vom Double-Opt-In-Prinzip darf allerdings nicht übermäßig zum Einsatz kommen, es handelt sich schließlich um eine Ausnahmeregelung. Der Werbeversender muss im Streitfall den Nachweis erbringen, dass er das Double-Opt-In-Prinzip korrekt umgesetzt hat oder alternativ, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen.

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Erscheinungsdatum:31.01.2017

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