Computerstrafrecht

Wettbewerbsrecht, §§ 16-19 UWG

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Werden fremde Geschäftsgeheimnisse verraten oder irreführende Werbeangebote publiziert, so kann dies strafbares Verhalten darstellen.

Transkript

Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, finden sich Vorschriften zum Schutz der Rechte von Unternehmern und Verbrauchern gleichermaßen. Schutzgut ist der faire Wettbewerb und die freie Marktteilnahme. Insbesondere Verbraucher sollen vor unlauterem Verhalten von Unternehmen bewahrt werden. Zu solchen unlauteren Wettbewerbshandlungen gehören zum Beispiel die Verwendung falscher Gütesiegel, irreführende Preisangaben, sogenannte Anlockwerbung genauso wie Schleichwerbung oder auch Werbung mit Selbstverständlichkeiten. In der Regel werden unlautere Handlungen zivilrechtlich verfolgt, also mittels Abmahnung oder per Zivilprozess. Nicht alle unlauteren Handlungen sind auch zugleich strafbar, es gibt allerdings ein paar Ausnahmen, denn auch das UWG enthältl Strafnormen. Dazu zählen insbesondere die strafbare Werbung nach Paragraph 16, Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Paragraph 17, Verwertung von Vorlagen, Paragraph 18, und auch das Verleiten und Erbieten zum Verrat nach Paragraph 19. Große praktische Bedeutung weißt Paragraph 17 UWG auf, in dem es um den Verrat vom Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen geht. Abastz 1: Wer als als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugängig geworden ist, unbefugt an jemand Drittes mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Absatz 2: Ebenso bestraft wird, wer sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Anwendung technischer Mittel ubefugt verschafft. Wer also zum Beispiel als Angestellter eines Unternehmens die im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse seines Arbeitgebers an Dritte übermittelt, um diesem Unternehmen zu schaden, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Wie Paragraph 17 Absatz 2 UWG klarstellt, ist zum Beispiel auch die Anfertigung von digitalen Kopien auf einem USB-Stick oder anderen Datenträgern umfasst.

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