Computerstrafrecht

Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 StGB

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Der Verletzung fremder Geheimnisse können sich nur Angehörige bestimmter Berufsgruppen strafbar machen, u.a. Ärzte, Anwälte, Steuerberater oder auch Datenschutzbeauftragte.

Transkript

In Paragraph 203 StGB ist die strafbare Verletzung von Privatgeheimnissen geregelt. Der Gesetzestext lautet sinngemäß wie folgt: Absatz 1: Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm als Angehöriger bestimmter Berufsgruppen anvertraut worden oder sonst bekannt worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Der Blick ins Gesetz zeigt also, dass ein strafbarer Geheimnisverrat nur von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen begangen werden kann. Dazu zählen in erster Linie Mediziner, also Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und so weiter, Berufspsychologen, Anwälte, Notare, Steuerberater, Familien-, Jugend-, oder Eheberater, Sozialarbeiter beziehungsweise Sozialpädagogen und auch Mitarbeiter privater Kranken-, Unfall-, oder Lebensversicherungen. Des weiteren nennt Paragraph 203 auch noch Amtsträger, Personalvertreter, Mitglieder eines für Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, öffentlich bestellte Sachverständige, interne oder auch externe Datenschutzbeauftragte sowie der Geheimhaltungspflicht unterliegende Personen bei Durchführung wissenschaftlicher Forschungsaufgaben. Geheimnisverrat kann also beispielsweise dadurch begangen werden, dass ein Arzt den Inhalt der Patientenakten frei zugänglich ins Internet stellt, dass ein Steuerberater eine CD mit den Finanzdaten seiner Kunden an Dritte weitergibt oder dass ein Rechtsanwalt persönliche Daten seiner Mandanten ohne technische Sicherung, also inbesondere unverschlüsselt, auf einem außereuropäischen Cloud-Server abspeichert. Die Strafandrohung ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bemessen. Nach Paragraph 203, Absatz 5, steht jedoch eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe im Raum, wenn der Täter gegen Entgelt oder mit Bereicherungsabsicht handelt.

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