Computerstrafrecht

Verhaltensmaßregeln für den "Fall der Fälle"

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Hier erfahren Sie, welche Rechte und Möglichkeiten der Betroffene im Falle einer Hausdurchsuchung hat.

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Hoffentlich im Alltag nie benötigt, und doch vielleicht sehr wertvoll: Verhaltensmaßregeln im Falle einer Hausdurchsuchung. Im Rahmen dieses Trainings werden diverse Cybercrime-Straftatbestände beleuchtet, wobei einige eher weniger, manche aber durchaus mehr praktische Relevanz besitzen. Dies gilt nicht nur etwa bei der Teilnahme an illegalem Filesharing, sondern insbesondere auch für, in Anführungsstrichen, gefährdete Berufsstände, zum Beispiel IT-Administratoren, Datenschutzbeauftragte oder spezielle Geheimnisträger, also Ärzte, Anwälte und Steuerberater und so weiter. Die nachfolgenden Aspekte der Checkliste "Hausdurchsuchung" sind im Falle des Falles zu beachten. Erstens: Wer wie was warum. Die durchsuchenden Beamten sollten gefragt werden, gegen wen genau sich die Durchsuchung richtet, welchen Grund diese hat und auf welcher rechtlichen Grundlage sie erfolgt. Gibt es also einen richterlichen Beschluss oder besteht, in Anführungsstrichen, Gefahr in Verzug" Grundsätzlich dürfen nur die Räumlichkeiten und Sachen des Beschuldigten durchsucht werden. Auch eine Mitnahme von Gegenständen darf nur bei solchen des Beschuldigten erfolgen. Das ist beispielsweise bei Wohngemeinschaften wichtig oder wenn mehrere Familienmitglieder unter einem Dach leben. Zweitens: Beschluss. Bei Vorliegen eines richterlichen Beschlusses diesen genau durchlesen und auf offensichtliche Fehler kontrollieren. Drittens: Tageszeit. Findet die Durchsuchung zu einer normalen Uhrzeit statt, also in den Sommermonaten zwischen 4 Uhr und 21 Uhr beziehungsweise im Winter zwischen 6 und 21 Uhr? Oder erfolgt sie zur Unzeit? Falls ja, ist dies im Durchsuchungsbeschluss so angeordnet? Das ist der sogenannte Nacht- und- Nebel-Beschluss? Viertens, ganz wichtig: Schweigen. Generell sollten keine Angaben zur Sache gemacht werden, auch kein Smalltalk mit den Beamten. Dies gilt für den Betroffenen selbst sowie für andere Anwesende. Fünftens: Rechtsrat. Kontaktieren Sie, wenn möglich, einen Rechtsanwalt. Bitten Sie ihn nach Rücksprache mit dem Anwalt die Beamten, so lange mit der Durchsuchung zu warten, bis Ihr Anwalt eintrifft. Es besteht allerdings keine Wartepflicht, die Beamten können auch ohne den Anwalt starten. Sechstens: Name und Nummer. Lassen Sie sich den Namen und die Dienstnummer, gegebenfalls auch eine Visitenkarte, des Einsatzleiters geben. Siebtens: Belehrung. Wird gegen Sie als Beschuldigter ermittelt, muss man Sie nach Maßgabe des Paragraphen 136 der Strafprozessordnung darüber korrekt belehren. Es müssen folgende Punkte in der Belehrung enthalten sein: Detaillierte Miitteilung des Tatvorwurfs, reine Stichworte wie zum Beispiel Raub genügen hier nicht. Hinweis, dass es ihnen freisteht sich zur Sache zu äußern, oder eben auch nicht. Hinweis auf jederzeitige Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Verteidigers. Ebenfalls ein Hinweis auf jederzeitige Möglichkeit zur Beantragung einer Beweiserhebung. Wenn Sie ausländischer Staatsangehöriger sind, muss zudem der Hinweis auf die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Konsulat erfolgen. Falls Sie vor der Belehrung als Beschuldigter bereits Aussagen getätigt haben, weil Sie zum Beispiel zunächst nur als Zeuge betrachtet wurden, ist eine sogenannte qualifizierte Belehrung erforderlich, das heißt, Sie müssen darüber aufgeklärt werden, dass das bisher Gesagte nicht verwertet werden kann. Achtens: Anwesenheit. Machen Sie von Ihrem Recht auf Anwesenheit bei der Durchsuchung Gebrauch. In Zweifel sollen die Beamten dann Zimmer für Zimmer mit Ihnen zusammen durchsuchen und nicht alle Beamte parallel in verschiedenen Räumen. Neunens: Zeugen. Ziehen Sie, wenn möglich, andere Person als Zeugen hinzu, also zum Beispiel Nachbarn, Familie oder Freunde. Zenhtens: Mitwirkung. Sie haben keinerlei Mitwirkungspflicht, allerdings ein Recht dazu, wenn Sie zum Beispiel zur Herausgabe von Passworten oder Zugangskennungen gebeten werden, so sollten Sie dieser Bitte nachkommen, sofern Sie nichts zu verbergen haben. Dadurch geht alles schneller und sie kommen im Zweifel auch Computer et cetea auch schneller wieder, die die Polizei gegebenfalls mitnimmt. Elftens: Widerspruch. Widersprechen Sie ausdrücklich der Sicherstellung beziehungsweise Beschlagnahmung von Gegenständen. Diese dürfen dann zwar trotzdem mitgenommen werden, allerdings muss dann der zuständige Richter über die Mitnahme entscheiden, was in einem eventuell folgenden Prozess gegebenfalls von der Verteidigung angegriffen werden kann. Zwölftens: Zweifelsregelung. Erspart Zeit, Nerven und auch Geld. Im Zweifel sollten Sie das gesuchte Objekt beziehungsweise Material aushändigen. Aber darauf bestehen, dass die Unterlagen et cetera nur vom zuständigen Staatsanwalt durchgesehen werden. Die Polizei darf das inzwischen zwar auch, dies muss aber ausdrücklich im Beschluss so angeordnet sein. Dreizehntens: Kopien. Lassen Sie sich Kopien des Durchsuchungsbeschlusses und des Protokolls geben. Die genannten Verhaltensregelungen gelten nicht nur für typische Cybercrime-Straftaten, sondern natürlich auch für Hausdurchsuchungen wegen anderer Straftaten.

Computerstrafrecht

Errlangen Sie als juristisch Interessierter einen ersten Überblick über das breitgefächerte und spannende Gebiet des "Cybercrime".

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Erscheinungsdatum:22.02.2016

Dieses Video-Training berücksichtigt die Rechtslage in Deutschland und an gekennzeichneten Stellen in der Schweiz und in Österreich bis einschließlich Oktober 2015. Es soll für die angesprochenen Rechtsbereiche sensibilisieren und ein entsprechendes Problembewusstsein schaffen. Eine Einzelfall-bezogene ausführliche Beratung durch einen hierauf spezialisierten Anwalt wird hierdurch nicht ersetzt.

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