Rechtsgrundlagen: E-Mail-Marketing

Verhalten bei Abmahnung

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Leider kommt es im Online-Alltag nicht selten zu Abmahnungen durch die Konkurrenz oder Verbraucherschutzorganisationen. Michael Rohrlich erklärt Ihnen, was im Fall eines Falles zu tun ist.

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Leider kommt es im Online-Alltag nicht selten zur Abmahnung durch die Konkurrenz oder Verbraucherschutzorganisationen. Es gilt ganz besonders für den E-Commerce Sektor. Idealerweise kennt man Abmahnung nur vom Hörensagen, aber für den Fall der Fälle ist es besser vorbereitet zu sein. Eine Abmahnung ist eine Aufforderung eine tatsächliche oder vermutete Rechtsverletzung zu unterlassen. Sie ist für die außergerichtliche, aber verbindliche Klärung einer Rechtsstreitigkeit gedacht. Eine Abmahnung ist grundsätzlich also für beide Parteien vorteilhaft, denn durch sie kann ein weiterer Aufwand zeitlicher und finanzieller Natur vermieden werden. Sollte die Abmahnung im Einzelfall doch nicht zur endgültigen Klärung führen, kann man immer noch vor Gericht ziehen. Eine Abmahnung kann in verschiedenen Bereichen zum Einsatz kommen, unter anderem im Urheberrecht, im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, im Zivilrecht, oder auch im Arbeitsrecht. In den jeweiligen Anwendungsbereichen gibt es unterschiedliche Berechtigte, denn nicht jeder kann andere einfach so abmahnen. Auch die beauftragten Rechtsanwälte verschicken die Abmahnschreiben nicht aus eigenem Antrieb, sondern immer im Auftrag eines Mandanten. Eine urheberrechtliche Abmahnung darf also nur derjenige aussprechen, der Urheber, beziehungsweise Rechtsinhaber des betreffenden Werkes ist. Im Arbeitsrecht werden Abmahnungen durch den Arbeitgeber ausgesprochen und im Bereich des Wettbewerberechts darf nur ein Konkurrent des potenziellen Rechtsverletzers diesen abmahnen. Allerdings sind speziell in diesem Bereich auch bestimmte Verbraucherschutzorganisationen abmahnberechtigt, wie unter anderem der ADC, die Deutsche Umwelthilfe, der Deutsche Mieterbund, die Verbraucherschutzzentralen, oder auch die Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Eine Abmahnung muss folgende Mindestbestandteile enthalten, den Nachweis der Abmahnberechtigung, die Vollmacht des abmahnenden Anwalts, eine detaillierte Beschreibung des vorgeworfenen Rechtsverstoßes, die ausdrücklich formulierte Aufforderung zur Unterlassung der Rechtsverletzung, genauso wie die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und regelmäßig auch eine Aufforderung zur Zahlung von Schadenersatz, also zumindest der Anwaltskosten für die Abmahntätigkeit. Gegebenenfalls auch eine Aufforderung zur Erteilung von bestimmten Auskünften und außerdem natürlich eine Frist für die aufgeforderten Handlungen, wie die Abgabe der Unterlassungserklärung, die Zahlung des Schadenersatzes, et cetera. Eine Abmahnung muss übrigens nicht zwingend als Einschreiben verschickt werden, in der Regel kommt sie mit der normalen Post. Auch eine mündliche oder per E-Mail verschickte Abmahnung ist generell zulässig. Denn der Abmahnende muss nicht den Zugang der Abmahnung beim Abgemahnten nachweisen. Es reicht insoweit der Nachweis, dass die Abmahnung korrekt verschickt wurde. Trifft der abgemahnte Vorruf zu und gibt der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird die sogenannte Wiederholungsgefahr aus dem Weg geräumt. Nur dadurch wird der Gang vor Gericht vermieden. Stimmt der behauptete Rechtsverstoß allerdings nicht oder nur teilweise, sollte die Abmahnung natürlich zurückgewiesen, beziehungsweise der Sachverhalt klargestellt werden. Wenn nun tatsächlich eine Abmahnung eintrifft, ist es wichtig einen klaren Kopf zu bewahren. Zunächst sollte das Eingangsdatum notiert und natürlich die in der Abmahnung genannte Frist beachtet werden. Es gilt also sich zeitnah darum zu kümmern und im Zweifel einen entsprechenden spezialisierten Anwalt, beziehungsweise auch die Verbraucherschutzzentrale um Rat zu fragen. Zusammen mit einem Fachmann können dann die Abmahnberechtigungen, der Rechtsverstoß, gegebenenfalls die Schadenersatzforderung et cetera überprüft werden. Ein zurecht abgemahnter Rechtsverstoß muss spätestens mit Abgabe der Unterlassungserklärung abgestellt werden. Das kann auch bedeuten, dass dem Abmahnenden überhaupt keine E-Mail-Werbung mehr geschickt werden darf, auch nicht an eventuell bestehende andere Mail-Adressen. Hier kommt es auf die genaue Formulierung der Unterlassungserklärung an. Es ist also Vorischt geboten, denn gegebenenfalls fällt hier schneller die Vertragsstrafe an, als einem lieb ist. Übrigens, primär haftet natürlich der eigentliche Absender der Werbe-Mail für etwaige Rechtsverstöße. War jedoch eine externe Agentur oder ein sonstiger Dienstleister mit der technischen Abwicklung des Mail-Versands beauftragt, kann dieser unter Umständen in Regress genommen werden, sofern der Versender Schadenersatz leisten musste, oder ihm in sonstiger Weise ein Schaden entstanden ist.

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Erscheinungsdatum:26.07.2018

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