Computerstrafrecht

Urheberrecht, §§ 106-108b UrhG

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Illegales Filesharing, das Knacken von Kopierschutzmaßnahmen oder auch das Kennzeichnen fremder Werke mit dem eigenen Namen wird im Rahmen des Urheberrechts unter Strafe gestellt.

Transkript

Verstöße gegen Regelungen des Urheberrechts werden in erster Linie zivilrechtlich geahndet, also insbesondere durch eine Abmahnung oder mittels Gerichtsverfahren auf Unterlassung und/oder Schadensersatz. Es existieren daneben aber auch Straftatbestände im Urheberrechtsgesetz, kurz UrhG. Nämlich die Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, Paragraph 106, Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung, Paragraph 107, Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte, Paragraph 108, Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung, Paragraph 108a, sowie unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen Paragraph, 108b. Von diesen Tatbeständen sind nicht alle gleichermaßen praktisch bedeutsam. Von großer Bedeutung ist aber zum Beispiel die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung eines Werks vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hierdurch sollen eindeutig die essentiellen Rechte von Urhebern geschützt werden. Also liegt beispielsweise bei der absichtlichen ungenehmigten Veröffentlichung von fremden Texten auf der eigenen internetseite beim Vertrieb von sogenannten Bootleg-CDs, also unberechtigten Tonaufnahmen, oder auch bei illegalen Online-Streams aktueller Filme nicht nur ein zivil- sondern auch unter Umständen ein strafrechtlicher Verstoß gegen das Urheberrecht vor. Interessant ist auch die Regelung des Paragraphen 107 UrhG, welches das unzulässige Anbringen der Urheberbezeichnung verbietet. Die wichtigste Passage des Gesetzestextes lautet: Wer auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste die Urheberbezeichnung ohne Einwilligung des Urhebers anbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Entscheidend ist hierbei, dass von dieser Vorschrift nicht alle Werke, sondern lediglich Werke der bildenden Künste umfasst sind. Dieser Begriff meint klassischerweise die Baukunst, Bildhauerei, Malerei, Zeichnung und Grafik oder auch das Kunsthandwerk. Werke der darstellenden Kunst wie zum Beispiel Theater, Tanz oder Filmkunst oder auch die Literatur und Musik werden hingegen gerade nicht geschützt. Allerdings wird der Begriff der bildenden Kunst heutzutage aufgrund der modernen Hilfsmittel, insbesondere in Form von digitaler Fotografie oder Bildbearbeitung, sehr viel weiter gefasst und ist nicht mehr eindeutig abgrenzbar. Es erfolgt inzwischen eine Orientierung am Kunstbetrieb und an dem Kunstmarkt, also an etablierten Vertretern der Kunstkritik, des Kunsthandels, von Kunstmuseen oder von Sammlern. Wird also etwa ein Originalbild durch technische Hilfsmittel mit einer falschen Urheberkennzeichnung versehen oder ein gefälschtes Bild mit einer vermeintlich echten Unterschrift des angeblichen Künstlers, so ist dann der Tatbestand des Paragraphen 107 erfüllt. Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Die Nutzung von Hacker-Software zur unberechtigten Verwendung einer Originalsoftware, die Manipulation des Quellcodes einer geschützten Software oder auch das Entfernen beziehungsweise Überwinden des Kopierschutzes einer Video-DVD wird in strafrechtlicher Hinsicht von Paragraphen 108b UrhG erfasst. Der Strafrahmen dieser Norm sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.

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