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Meine Rechte und Pflichten in sozialen Netzwerken

Überblick: Social Media und Arbeitsrecht

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Gerade auf dem Sektor des Arbeitsrechts gibt es immer wieder gerichtliche Entscheidungen, die sich rund um das Thema soziale Medien drehen. Es wurden sogar schon Arbeitnehmer fristlos gekündigt, weil deren Aktivitäten in sozialen Medien ihren jeweiligen Arbeitgebern nicht sonderlich gut gefallen haben.

Transkript

Es gibt wohl in keinem anderen Rechtsgebiet derart viele Entscheidungen, die einen Bezug zu den sozialen Medien haben, wie im Arbeitsrecht. Die nachfolgende Auflistung ist daher nur exemplarisch. Eine fristlose Kündigung ist unzulässig, wenn sie gegenüber einem Arbeitnehmer erfolgt, der bei einer beleidigenden Äußerung über seinen Arbeitgeber auf Facebook den "Gefällt mir"- Button angeklickt hat. Es bestehe zwar grundsätzlich kein Vertrauen auf eine Privatheit der Kommunikation in den sozialen Netzwerken, so das Gericht, allerdings sei in diesem Fall die fristlose Kündigung unzulässig, da im Hinblick auf die weitere Zusammenarbeit mit den betreffenden Angestellten keine negative Prognose zu erkennen sei. Die fristgerechte Kündigung eines Arbeitnehmers wurde als zulässig eingeordnet, nachdem dieser seinen Arbeitgeber in den sozialen Medien mit den Worten "faules Schwein" und "Drecksau" beleidigt hatte. Ebenfalls als zulässig wurde die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers eingestuft, nachdem dieser seinen Arbeitgeber online mit Ausdrucken, wie zum Beispiel "Klugscheißer" bedacht hatte. Dadurch sei das für ein Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört, so das Gericht. Die ohne Genehmigung erfolgte Verbreitung von Patientenfotos in einem sozialen Netzwerk durch die Mitarbeiterin einer Arztpraxis stellt einen erheblichen Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht dar; dennoch sah das Gericht eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung als nicht gerechtfertigt an. Diese Ansicht basiert insbesondere auf dem Umstand, dass auf den konkreten Bildern eines Kleinkindes, dessen Gesichtszüge kaum erkennbar waren und daher auch nicht von einer erheblichen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausgegangen werden konnte. Wirbt der Mitarbeiter eines Autohauses in seinem privaten Profil für den Kauf von Fahrzeugen bei seinem Arbeitgeber, ohne dabei alle gesetzlich erforderlichen Pflichtangaben zu den betreffenden Fahrzeugen anzuführen, so stellt dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht da. Das Gericht sah hier den Arbeitgeber des Betreffenden in der Verantwortung. Es reiche aus, dass bei der Werbung Fotos verwendet wurden, auf denen die Geschäftsräume des Autohauses abgebildet waren. Es komme hingegen nicht darauf an, so das Gericht, ob der Inhaber des Autohauses von dieser privaten Werbestrategie seines Mitarbeiters Kenntnis hatte oder nicht. Diese Beispielsfälle aus der Praxis zeigen sehr deutlich, dass der Umgang mit den sozialen Medien sehr umsichtig erfolgen sollte. Es gilt ganz besonders für Unternehmen, Freiberufler und Künstler, nicht zuletzt aber auch für Privatpersonen.

Meine Rechte und Pflichten in sozialen Netzwerken

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Erscheinungsdatum:31.01.2017

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