Computerstrafrecht

Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung, § 270 StGB

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§ 270 des deutschen Strafgesetzbuches ist eine sog. "Gleichstellungsklausel", die im Wesentlichen nur eine Klarstellungsfunktion hat.

Transkript

Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung, Paragraph 270 Strafgesetzbuch. So einfach das klingt, so seltsam mutet die Vorschrift auf den ersten Blick an. Sie lautet: Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich. Was ist damit gemeint? Der Gesetzgeber hat den Paragraphen 270 als sogenannte Gleichstellungsklausel im Strafgesetzbuch aufgenommen. Diese Norm hat also im Wesentlichen eine Klarstellungsfunktion und dient der Rechtssicherheit. Die bezieht sich insbesondere auf die vorhergehenden Vorschriften der Paragraphen 267 bis 269 aber auch auf Paragraph 152a, Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln, Paragraph 271, mittelbare Falschbeurkundung, Paragraph 273, Verändern von amtlichen Ausweisen, und Paragraph 281, Missbrauch von Ausweispapieren. Sie stellt diesbezüglich die jeweiligen Sanktionen auf für die Fälle in Aussicht, in denen kein Mensch sondern eine Maschine getäuscht wird Insgesamt hat Paragraph 270 heutzutage einen eher eher vergleichsweise geringen Anwendungsbereich.

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