Computerstrafrecht

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, §§ 184-184d, 176 StGB

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Die Verbreitung bzw. mitunter sogar der Besitz verschiedener Arten von pornografischen Inhalten ist unter Strafe gestellt, unabhängig vom jeweiligen Medium.

Transkript

Der Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Strafgesetzbuch enthält im Wesentlichen die folgenden Tatbestände: Verbreitung pornographischer Schriften, Paragraph 184, Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften, Paragraph 184a, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer beziehungsweise jugendpornografischer Schriften, Paragraph 184b und 184c, Zugänglichmachen pornografischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien beziehungsweise Abruf kinder- oder jugendpornografischer Inhalte mittels Telemedien, 184d. Die drei erstgenannten Vorschriften zählen auf die Verbreitung von, in Anführungsstrichen, normaler Pornografie, von Gewalt- oderTierpornografie sowie auf Verbreitung, Erwerb oder Besitz von Kinder- und Jugendpornografie ab. Es werden zum Teil auch das Herstellen, Liefern oder Bewerben derartiger inhalte unter Strafe gestellt. Paragraph 184d hat gerade im Bezug auf das Medium Internet eine klarstellende Funktion, denn er besagt Folgendes: Nach den Paragraphen 184 bis 184c wird auch bestraft, wer eine pornografische Darbietung durch Rundfunk, Medien oder Teledienste verbreitet. In Bezug auf, in Anführungsstrichen, normale Pornografie erfolgt hier in Absatz 2 insoweit eine Einschränkung einer möglichen Strafbarkeit, wenn sichergestellt wird, dass ausschließlich Personen über 18 Jahren Zugang erhalten, wenn es sich also um eine geschlossene Benutzergruppe handelt. Mit Hilfe dieser Vorschriften soll in erster Linie natürlich der Jugendschutz gewährleistet werden. Außerdem dienen sie aber auch noch dem Schutz der Allgemeinheit vor unfreiwilliger Konfrontation mit Pornografie. Folglich stehen also beispielsweise die Weitergabe eines Pornomagazins an Minderjährige durch einen Kioskbetreiber, der Verleih eines FSK 18-Erotikfilms an Minderjährige in einer Videothek und ebenso der Online-Verkauf solche Filme ohne taugliches Altersverifikationssystem unter Strafandrohung. Für die einzelnen Delikte stehen unterschiedliche Strafrahmen im Raum. Bei der Verbreitung, dem Erwerb oder dem Besitz von Kinderpornografie drohen zum Beispiel eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu fünf Jahren. Eine Geldstrafe ist nicht vorgesehen. Bei einer Begehung durch eine Bande beträgt die Strafandrohung sogar mindestens 6 Monate bis zu 10 Jahren. Ergänzend sei hier noch Paragraph 176 StGB erwähnt, der den sexuellen Missbrauch von Kindern sanktioniert. Diese Vorschrift ist beispielsweise beim sogenannten Cybergrooming einschlägig. Dieser Begriff meint das Vorbereiten sexueller Kontakte durch das gezielte Ansprechen von Minderjährigen in Foren, Chatrooms, sozialen Netzwerken, Messenger-Diensten und so weiter. Strafbar ist dabei das gezielte Ansprechen von Minderjährigen im Internet mit der entsprechenden Intention. Paragraph 176 ist daher auf die Bestrafung von möglichen Vorbereitungshandlungen des Herstellens von kinderpornografischen Schriften im Sinne von 184b StGB ausgerichtet. Der Strafrahmen sieht hierbei eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

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