Computerstrafrecht

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, §§ 130, 130a, 131 StGB

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Die Paragraphen § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130a StGB (Anleitung zu Straftaten) sowie § 131 StGB (Gewaltdarstellung) werden in diesem Video behandelt.

Transkript

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung klingt zunächst einmal relativ harmlos, eher in Richtung Ordnungswidrigkeit. Sieht man sich jedoch die Straftatbestände genauer an, die unter dieser Überschrift im Strafgesetzbuch aufgeführt sind, erkennt man das genaue Ausmaß. Denn hier geht es zum Beispiel um Volksverhetzung, Paragraph 130, Anleitung zu Straftaten, 130a, sowie um Gewaltdarstellungen gemäß 131. All diese Normen haben gemeinsame Schutzgüter, nämlich insbesondere die öffentliche Ordnung beziehungsweise der öffentliche Frieden, den Schutz der persönlichen Würde sowie den individualschutz von Angehörigen der betroffenen Gruppen. Der Begriff Volksverhetzung in Paragraph 130 besagt eigentlich schon recht treffend, worum es in diesem Tatbestand geht. Absatz 1: Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, erstens, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen auffordert oder, zweitens, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Absatz 2 stellt unter anderem die Herstellung, Verbreitung, und Bewerbung von Schriften mit entsprechenden Inhalten unter Strafe. Die entscheidenden Merkmale im Tatbestand sind also Störung des öffentlichen Friedens gegen eine national, rassisch, religiös oder ethnisch bestimmte Gruppe, Aufruf zu Hass oder Gewalt gegen beziehungsweise Beschimpfen von Mitgliedern der benannten Gruppen. Auch hier sind die Beispiele leider nur allzu gut bekannt. Als Straftat in diesem Sinne gelten zum Beispiel das Rufen von NSDAP-Parolen in der Öffentlichkeit, das Zeigen des Hitlergrußes, der Betrieb einer Webseite mit Nazipropaganda oder auch der Vertrieb von rechts- beziehungsweise linksradikaler Musik. Als Sanktion stehen Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren im Raum. Mindestens einen gleich großen Anteil haben Internetseiten, auf denen Anleitungen zu Straftaten im Sinne des 130a zu finden sind. Wirft man einen prüfenden Blick auf die Merkmale des Tatbestands, so stechen die folgenden heraus: Es geht um Schriften, die sich als Anleitung zu einer bestimmten Straftat, nämlich unter anderem Mord, Totschlag, Raub oder auch schwere Körperverletzung eignen, zwecks Förderung der Bereitschaft anderer zur Begehung einer solchen Straftat, durch bestimmte Tathandlung zum Beispiel verbreiten, öffentlich ausstellen, oder in sonstiger Weise zugänglich machen. Beispiele dieser Norm finden sich zum Teil sogar auf YouTube oder anderen Videoportalen. Nicht nur dort, sondern auch in Foren oder Blogs finden sich zum Beispiel Anleitungen zum Bombenbau aus Haushaltsmitteln, Anleitungen zur Herstellung von Waffen aus normalen Werkzeugen oder auch Anleitungen zum Einbruch in Gebäude. Strafandrohung hierbei: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Und auch die Vorschrift des Paragraph 131. in der es um verbotene Gewaltdarstellung geht. ist vergleichsweise klar formuliert. Absatz 1: Wer Schriften, die grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt, erstens, verbreitet, öffentlich ausstellt, einer Person von unter 18 Jahren zugänglich macht oder herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt oder anpreist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestaft. Absatz 2: Ebenso wird bestraft, wer eine Darbietung des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien oder Teledienste verbreitet. Hier wird also im zweiten Absatz klargestellt, dass Gewaltdarstellungen unter bestimmten Voraussetzungen unabhängig vom genutzten Medium bestraft werden können. Es ist also untersagt, Schriften mit grausamen beziehungsweise unmenschlich gewalttätigen Inhalten zwecks Verherrlichung oder Verharmlosung zu verbreiten, öffentlich auszustellen, herzustellen, zu bewerben oder Minderjährigen zugänglich zu machen. Es ist dem einen oder anderen Betreiber eines Online-Shops möglicherweise nicht bewusst, aber indem er zum Beispiel einen FSK 18-Horrorfilm an Minderjährige, oder jedenfalls ohne taugliche Altersverifikation verkauft oder in sonstiger Weise Jugendschutzmaßnahmen missachtet, begeht er nicht nur ein Verstoß gegen das Jugendschutzrecht, sondern eventuell sogar eine Straftat. In solchen Fällen drohen entweder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

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Erscheinungsdatum:22.02.2016

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