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Rechtsgrundlagen für Blogger und Online-Redakteure

Namensrecht

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Auch private Blogger müssen fremde Namensrechte beachten. Auf der anderen Seite steht ihnen aber auch selbst das Recht am eigenen Namen zu.

Transkript

Das Namensrecht entsteht mit der Geburt eines Menschen bzw. mit Namensänderungen zum Beispiel bei einer Hochzeit. Das Recht an einem Künstlernamen oder einem Pseudonym ist ebenso schützenswert. Es entsteht jedoch erst mit Aufnahme der Benutzung. Namensschutz an der Bezeichnung juristischer Personen, also der Unternehmensname, entsteht mit dem Beginn des rechtmäßigen Gebrauchs im Geschäftsverkehr. Ist ein Begriff sowohl namens- als auch markenrechtlich geschützt, so genießt das Markenrecht regelmäßig Vorrang, was auch im Bezug auf Domain-Namen gilt. Das Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen zustehende Namensrecht gilt gleichermaßen für Städte, Gemeinden und Bundesländer etc., die sich ebenfalls auf diese Rechtsposition berufen können. Die Wirkung des Namensrechts ist übrigens keine Einbahnstraße. So kann sich beispielsweise aus dem Namensrecht ein Anspruch auf einen Domain-Namen ergeben und andererseits kann die Nutzung einer Domain zum Nutzungsrecht des jeweiligen Namens führen. Eine unzulässige Namensanmaßung liegt dann vor, wenn sich zum Beispiel Herr Frank Schmitz die Domain Ramon Reichstein sichern würde. Zusätzlich wird jedoch das Vorliegen einer sogenannten Zuordnungsverwirrung gefordert. Bei der Registrierung eines fremden Namens als Domain kann dies jedoch in aller Regel angenommen werde. Bereits durch die Registrierung einer Domain kann die Verletzung fremder Namensrechte begangen werden. Es kommt insoweit nicht auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung an. Streiten sich zwei gleichnamige Personen um eine Domain, die generell beiden zustehen würde, findet eine doppelte Anwendung des Prioritätsgrundsatzes statt. Erstens eine Prüfung, wer die älteren Rechte an dem Namen hat, Zweitens die Prüfung, wer zuerst die Registrierung der Domain vorgenommen hat. Ausnahmsweise kann auch noch die Besuchererwartung herangezogen werden, wie es der BGH in seiner "shell.de"-Entscheidung getan hat. Die möglichen Ansprüche aus dem Namensrecht sind insbesondere Unterlassung, Beseitigung oder auch Schadensersatz. Ein direkter Anspruch auf Übertragung einer Domain besteht hingegen nicht. Dies liegt im Wesentlichen daran, dass an der Übertragung notwendigerweise ein Dritter, nämlich die zuständige Domain-Verwaltungsstelle, mitwirken muss. Bei einem Rechtsstreit sollte daher frühzeitig über einen Disput-Antrag nachgedacht werden. Mit dessen Hilfe sichert man die betreffende Domain bis zum Abschluss des Rechtsstreits vor der Vergabe an Dritte.

Rechtsgrundlagen für Blogger und Online-Redakteure

Machen Sie sich mit den wichtigsten juristischen Eckpunkten im Redaktionsalltag vertraut.

1 Std. 25 min (30 Videos)
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Erscheinungsdatum:22.02.2017

Dieses Video-Training berücksichtigt die Rechtslage in Deutschland und an gekennzeichneten Stellen in der Schweiz und in Österreich bis einschließlich September 2016. Es soll für die angesprochenen Rechtsbereiche sensibilisieren und ein entsprechendes Problembewusstsein schaffen. Eine Einzelfall-bezogene ausführliche Beratung durch einen hierauf spezialisierten Anwalt wird hierdurch nicht ersetzt.

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