Computerstrafrecht

Nachstellung ("Stalking"), § 238 StGB

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Das sog. "Cyber-Stalking" kann entweder durch "klassisches" Nachstellen oder auch durch Fake-Bestellungen auf Namen und Rechnung des Opfers begangen werden.

Transkript

Der Begriff Nachstellung, der den Tatbestand des Paragraphen 238 Strafgesetzbuch beschreibt, klingt zunächst recht harmlos. Wirft man jedoch einen genauen Blick auf den Text dieser Norm, wird schnell deutlich, welche Fälle der Gesetzgeber hiervon umfasst wissen will. Die Passage, die im Hinblick auf den Bereich des Cybercrime von besonderem Interesse ist, lautet wie folgt: Absatz 1: Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht oder unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Es geht letztlich also um Stalking bei der Verwendung von modernen Kommunikationsmitteln, genauer um das sogenannte Cyber-Stalking. Diese Vorschrift ist noch gar nicht so alt, sie wurde erst 2007 in das deutsche Strafgesetzbuch eingefügt. Der Täter versucht durch bestimmte Handlungen die Lebensgestaltung seines Opfers massiv zu beeinträchtigen. Als Tathandlungen sind hier im Wesentlichen zwei Fälle wichtig, nämlich zum einen der mittels moderner Kommunikationsmittel vorgenommene Versuch der Kontaktaufnahme und zum anderen die Vornahme von Fake-Bestellung. Früher war es ein beliebter Streich, jemanden per Telefon zehn Pizzen ins Haus zu schicken, heutzutage nimmt sind solch ein Verhalten mitunter ganz andere Dimensionen an. Erfasst werden sollen zum Beispiel auch die Fälle, in denen der verschmähte Ex-Partner aus Rache mit den persönlichen Daten und vor allem auf Rechnung seiner Verflossenen für diese ungefragt Waren bestellt. Der finanzielle Schaden kann dabei beträchtlich sein, ganz abgesehen vom damit einhergehenden Psychoterror für den Betroffenen. Daher ist der Strafrahmen mit drohender Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe auch vergleichsweise hoch angesetzt.

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