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Markenrecht

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Fremde Marken dürfen regelmäßig nicht Bestandteil der eigenen Domain sein.

Transkript

Neben dem Namen spielt auch das Markenrecht in Bezug auf Domains eine oft nicht ganz unerhebliche Rolle. Im Unterschied zum Urheberrecht entsteht der Markenrechtsschutz nur in bestimmten Ausnahmefällen kraft Gesetzes, sondern eher in aller Regel durch Eintragung in das Markenregister. Es muss also zunächst einmal ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Dazu ist ein entsprechendes Formular auszufüllen und ein sogen. Klassenverzeichnis zu erstellen. Beides muss z. B. für deutsche Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim DPMA, eingereicht werden. Im Klassenverzeichnis wird festgelegt, für welche Bereiche, also für welche Arten von Waren oder Dienstleistungen, die sogen. Klassen, die Marke angemeldet werden soll. Zudem sind die für die Anmeldung anfallenden Gebühren zu entrichten. Damit eine Marke antragsgemäß eingetragen werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Es dürfen weder absolute noch relative Eintragungshindernisse vorliegen. Die erstgenannten, also die absoluten, Hindernisse prüft die zuständige Behörde von Amts wegen. Danach sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die sich nicht grafisch darstellen lassen, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt; die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen; die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können; die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind; die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistung zu täuschen; die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen; die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes etc. enthalten; die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten; die Wappen, Flaggen oder Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnung internationaler, zwischenstaatlicher Organisationen enthalten; deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften und öffentlichem Interesse untersagt werden kann oder die bösgläubig angemeldet worden sind. Liegt nur einer der aufgezählten Punkte vor, muss die Behörde den Antrag auf Eintragung der Marke abweisen. Bei Vorliegen von sogen. relativen Eintragungshindernissen kann eine beantragte oder bereits eingetragene Marke wieder gelöscht werden. Die Prüfung dieser relativen Eintragungshindernisse erfolgt nur auf Antrag. Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn sie mit einer älteren Marke identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die ältere Marke angemeldet oder eingetragen worden ist; wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslung besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden oder auch wenn sie mit einer älteren Marke identisch oder ähnlich ist, aber für andere Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden ist; falls es sich bei der älteren Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der neuen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten, älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde. Ein Anspruch des Markeninhabers auf eine gleiche bzw. ähnlich lautende Domain wurde von deutschen Gerichten für die Begriffe z. B. für "Fliesen24", "Wachs" oder auch "Test24" abgelehnt, denn ein entsprechendes Freihaltebedürfnis, wie es im Markenrecht besteht, gibt es im Domainrecht gerade nicht. Ebenso hat etwa der Inhaber einer bestimmten .de-Domain nicht automatisch einen Anspruch auf Nutzung der gleich lautenden .eu- oder einer anderen Top-Level-Domain. Um eine Markenrechtsverletzung und die sich daraus ergebenden Ansprüche des Berechtigten bejahen zu können, muss auch eine Verwechslungsgefahr vorliegen. Anhand von bestehenden Marken ist zu prüfen, ob die umstrittene Domain in Bezug auf den konkreten Begriff oder auf die Bereiche der Waren bzw. Dienstleistung verwechselbar ähnlich ist. Als Kriterien werden eine klangliche, schriftbildliche oder auch begriffliche Ähnlichkeit herangezogen. Dabei muss nicht zwingend eine vollumfängliche Gleichheit vorliegen. Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr reicht insoweit aus. Allerdings wird hier nur die Second-Level-Domain betrachtet; die Top-Level-Domain bleibt außen vor. Es kann auch dann eine Verwechslungsgefahr vorliegen, wenn ein markenrechtlich geschütztes Zeichen im Rahmen eines Domainnamens mit einem rein beschreibenden Bestandteil kombiniert wird, wie z. B. bei "www.peugeot-tuning.de".

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Erscheinungsdatum:22.02.2017

Dieses Video-Training berücksichtigt die Rechtslage in Deutschland und an gekennzeichneten Stellen in der Schweiz und in Österreich bis einschließlich September 2016. Es soll für die angesprochenen Rechtsbereiche sensibilisieren und ein entsprechendes Problembewusstsein schaffen. Eine Einzelfall-bezogene ausführliche Beratung durch einen hierauf spezialisierten Anwalt wird hierdurch nicht ersetzt.

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