Computerstrafrecht

Markengesetz, §§ 143, 143a, 144 MarkenG

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Die Nutzung fremder Marken kann nicht nur zivilrechtliche, sondern sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Transkript

Auch im Bereich des Kennzeichenrechts, genauer im Markenrecht, existieren Strafnormen. Zu denen im Markengesetz geregelten zählen die strafbare Kennzeichenverletzung, Paragraph 143, die strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke, 143a, sowie die strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben nach Paragraph 144. 143 Markengesetz kommt eine zentrale Bedeutung zu, da diese Vorschrift die strafbare Kennzeichenverletzung erfasst. Sie lautet sinngemäß wie folgt: Absatz 1: Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich ein fremdes Zeichen benutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Absatz 2: Handelt der Täter in den Fällen des Absatz 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Paragraph 143a enthält eine ganz ähnliche Regelung in Bezug auf EU-Marken, die sogenannten Gemeinschaftsmarken. In Paragraph 144 geht es um geschützte geografische Herkunftsangaben wie zum Beispiel Champagner, Himalaya-Salz, Tiroler Speck oder Lübecker Marzipan. Durch diese Tatbestände sollen primär die berechtigten Interessen von Markeninhabern geschützt werden. Lässt also beispielsweise der Hersteller eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränks Coca-Cola auf seine Etiketten drucken, ohne die entsprechenden Nutzungsrechte an dieser Marke zu besitzen, liegt darin genauso ein strafrechtlich relevantes Verhalten wie etwa bei der unberechtigten Verwendung der Bezeichnung Lübecker Marzipan für solche Produkte aus Köln. Die Straferwartung liegt bei diesem markenrechtlichen Delikten bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 beziehungsweise 3 Jahren oder einer Geldstrafe.

Computerstrafrecht

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