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Kriterien für Scheinselbständigkeit

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Es gibt zahlreiche Gründe, aus denen es wichtig ist, eine klare Unterscheidung zwischen angestelltem Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter zu treffen. Gerade der Arbeitgeber hat ein Interesse daran, um sich nicht etwaigen Nachzahlungsforderungen für Sozialabgaben, Lohnsteuer usw. ausgesetzt zu sehen.

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Es gibt zahlreiche Gründe, aus den es immens wichtig ist, eine klare Unterscheidung zwischen angestelltem Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter zu treffen. Gerade der Arbeitgeber hat ein Interesse daran, um sich nicht etwa in Nachzahlungsforderung für Sozialabgaben, Lohnsteuer und so weiter ausgesetzt zu sehen. Es muss also genau geschaut werden, in welchen Fällen eventuell eine Scheinselbständigkeit vorliegt. Ganz grob gesagt, ist es dann der Fall: Wenn ein Unternehmen einen selbständig Tätigen vertraglich als freien Mitarbeiter beschäftigt, dabei das Vertragsverhältnis jedoch so gestaltet ist, dass es sich faktisch um ein Angestelltenverhältnis handelt, der Betreffende also als Arbeitnehmer einzustufen ist. Zur Abgrenzung sind verschiedene Kriterien heranzuziehen. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit sind unter anderem: Der Mitarbeiter hat selbst keine eigenen Angestellten. Er übt seine Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber aus, Faustregel circa 3/4 des Umsatzes. Der Arbeitgeber hat noch andere Beschäftigte, die dieselben Tätigkeiten verrichten wie der Selbständige. Es liegt eine Weisungsgebundenheit des Mitarbeiters vor. Es erfolgt eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Unternehmens, das heißt, der Mitarbeiter verrichtet seine Tätigkeit an der Arbeitsstätte und nicht zu Hause oder im eigenen Büro. Es gibt kein klassisches unternehmerisches Handeln des Mitarbeiters. Und der Mitarbeiter hat die Tätigkeit beim Arbeitgeber zuvor als angestellter Arbeitnehmer verrichtet. Diese Punkte dienen der Orientierungshilfe. Es müssen nicht alle vorliegen um von einer Scheinselbständigkeit auszugehen, aber je mehr Kriterien gegeben sind, desto größer ist natürlich die Wahrscheinlichkeit, dass hier kein selbständiges, sondern ein weisungsgebundenes Handeln als Arbeitnehmer vorliegt. Im Gegensatz dazu erkennt man typisches Unternehmerhandeln etwa an folgenden Merkmalen: Die Erbringung von Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Eigenständige Entscheidung zum Beispiel über Einkaufs- und Verkaufspreise, im Warenbezug oder auch personelle Fragen. Einsatz von eigenem Kapital. Einsatz von eigenen Arbeitsgeräten. Eigene Kundenakquise und eigene Werbungsmaßnahmen. Oder auch das Auftreten als Selbständiger im Geschäftsverkehr, etwa durch eigenes Briefpapier, eigene Visitenkarten, eigene Webseite, eigenes Firmenschild und so weiter. Es empfiehlt sich, im Vertrag bereits klar zu definieren, ob es sich um einen Arbeitnehmer oder um einen freien Mitarbeiter handeln soll. Allerdings kommt es weder auf den Vertrag noch auf die Bezeichnung, sondern im Wesentlichen auf die objektive Sichtweise an. Ist jemand gemessen an den genannten Kriterien als Arbeitnehmer einzustufen, dann wird er rechtlich auch wie ein solcher behandelt.

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Erscheinungsdatum:27.07.2016

Dieses Video-Training berücksichtigt die Rechtslage in Deutschland und an gekennzeichneten Stellen in der Schweiz und in Österreich bis einschließlich Mai 2016. Es soll für die angesprochenen Rechtsbereiche sensibilisieren und ein entsprechendes Problembewusstsein schaffen. Eine Einzelfall-bezogene ausführliche Beratung durch einen hierauf spezialisierten Anwalt wird hierdurch nicht ersetzt.

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