Rechtsgrundlagen: E-Mail-Marketing

Inhalte eines Auftragsverarbeitungsvertrags

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Im Datenschutzrecht finden sich detaillierte Vorgaben für die Inhalte, die in einem Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung enthalten sein müssen. Der Film enthält eine verständliche Übersicht über diese Vorgaben. 

Transkript

Bei der Vereinbarung eines Vertrages über die Auftragsverarbeitung, kurz AV-Vertrag, müssen bestimmte Vorgaben berücksichtigt werden. Darin müssen nämlich die folgenden Pflichtinhalte enthalten sein. Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Datenverarbeitung, Art der personenbezogenen Daten, Kategorien der betroffenen Personen, Pflichten und Rechte der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle. Weiterhin müssen folgende Dinge im AV-Vertrag geregelt werden. Der beauftragte Dienstleister, also der Auftragsverarbeiter darf die betreffenden Daten nur auf dokumentierte Weisung des verantwortlichen Unternehmens verarbeiten, sofern er nicht schon aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung dazu verpflichtet ist. Der Auftragsverarbeiter muss gewährleisten, dass sich die zur Datenverarbeitung befugten Personen, also zum Beispiel seine Mitarbeiter, oder etwaige Subunternehmer zur Vertraulichkeit verpflichtet haben, oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Außerdem ergreift der Auftragsverarbeiter alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherheit der Datenverarbeitung. Das heißt, auch er muss angemessene und dem Stand der Technik entsprechende technische, organisatorische Maßnahmen, kurz TOM, einsetzen. Im Falle von Anträgen auf Wahrnehmung von Betroffenenrechten, zum Beispiel auf Auskunft, unterstützt der Auftragsverarbeiter, das ihm beauftragende Unternehmen nach Möglichkeit dabei diese Pflichten nachzukommen. Außerdem muss die Unterstützung durch den Auftragsverarbeiter auch alle sonstigen datenschutzrechtlichen Rechte umfassen. Nach Abschluss der Datenverarbeitungsdienstleistung veranlasst der Auftragsverarbeiter die Löschung, beziehungsweise Vernichtung, oder alternativ die Rückgabe aller Daten an den Auftraggeber, sofern nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur weitergehenden Speicherung der Daten besteht. Über diese Pflichtinhalte hinaus können natürlich noch weitere Dinge in einer solchen Vereinbarung aufgenommen werden, wie zum Beispiel der zuständige Ansprechpartner, oder regelmäßig durchzuführende Kontrollen beim Auftragsverarbeiter vor Ort. Als Anhang zum AV-Vertrag müssen auch immer noch die TOMs des Auftragsverarbeiters angefügt werden. Alles in allem ist ein AV-Vertrag also kein Zweizeiler, sondern durchaus ein umfangreiches juristisches Dokument, dessen Erstellung, beziehungsweise Prüfung man einem Fachmann überlassen sollte. Zwar finden sich im Internet verschiedene Muster-Vorlagen für einen solchen Vertrag, aber auch diese sollten natürlich daraufhin geprüft werden, ob sie auf das eigene Unternehmen, beziehungsweise die geplante Auftragsverarbeitung passen.

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1 Std. 1 min (20 Videos)
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Erscheinungsdatum:26.07.2018

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