Computerstrafrecht

In welchen Fällen dürfen deutsche Behörden tätig werden?

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Gerade im Falle von Internetkriminalität stellt sich immer wieder die Frage nach dem konkreten Tatort – und damit auch nach der Zuständigkeit deutscher Ermittlungsbehörden.

Transkript

Das Internet ist ein dezentrales, internationales Medium. Es bestehen keine Ländergrenzen, Websites können prinzipiell auf jedem Computer der Welt angezeigt werden. Deshalb besteht für die Strafverfolgungsbehörden in puncto Cybercrime ein entscheidendes Problem, nämlich die Frage nach dem exakten Tatort. Genau wie bei anderen länderübergreifenden Straftaten ist auch bei der IUK-Kriminalität das internationale Strafrecht zu beachten. Dabei handelt es sich um Regelungen darüber, welche nationalen Gesetze anwendbar sind. Die Zuständigkeit des deutschen Strafrechts ist in den Paragraphen 3 bis 7 StGB normiert. Danach sind deutsche Behörden zuständig für begangene Straftaten in Deutschland auf deutschen Schiffen beziehungsweise in deutschen Flugzeugen gegen bestimmte deutsche Rechtsgüter wie zum Beispiel Landesverrat oder Gefährdung der äußeren Sicherheit et cetera. gegen bestimmte international geschützte Rechtsgüter zum Beispiel Kinderpornographie gegen einen deutschen Staatsbürger im Ausland oder von einem deutschen Staatsbürger im Ausland. Oftmals sehr wichtig die Frage nach dem Inlandsbezug. Diese wird anhand des sogenannten Territorialprinzips beantwortet, was in etwa Folgendes besagt: Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist. Es geht im Kern also entweder um den Handlungs- oder um den Erfolgsort. Der Handlungsort ist der Ort, an dem der Täter seine Tat begangen hat, also zum Beispiel wo der Täter den Computer bedient. Der Erfolgsort befindet sich dort, wo die strafrechtlich sanktionierte Handlung ihre Auswirkungen hat. Für Online-Straftaten bedeutet das, dass das Strafrecht zum Beispiel in folgenden Fällen anwendbar ist: Server-Standort ist in Deutschland, Auswirkungen der Tat in Deutschland oder der Täter hat seinen Sitz in Deutschland. Wenn aber beispielsweise ein deutscher Staatsbürger rechtswidrige Online-Inhalte selbstständig von einer ausländischen internetseite abruft, muss das deutsche Strafrecht noch nicht zwingend anwendbar sein. Findet ihn gegen eine zielgerichtete Übertragung der betreffenden Inhalte an den deutschen Nutzer statt, etwa per RSS oder anderen Push-Techniken, dann kann eine Anwendung des deutschen Strafrechts bejaht werden. Letztlich wird die Frage des Tats- beziehungsweise des Erfolgsorts nach wie vor recht unterschiedlich beurteilt, sodass eine eindeutige Zuordnung nicht immer möglich ist.

Computerstrafrecht

Errlangen Sie als juristisch Interessierter einen ersten Überblick über das breitgefächerte und spannende Gebiet des "Cybercrime".

1 Std. 16 min (35 Videos)
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Erscheinungsdatum:22.02.2016

Dieses Video-Training berücksichtigt die Rechtslage in Deutschland und an gekennzeichneten Stellen in der Schweiz und in Österreich bis einschließlich Oktober 2015. Es soll für die angesprochenen Rechtsbereiche sensibilisieren und ein entsprechendes Problembewusstsein schaffen. Eine Einzelfall-bezogene ausführliche Beratung durch einen hierauf spezialisierten Anwalt wird hierdurch nicht ersetzt.

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