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Rechtsgrundlagen für Blogger und Online-Redakteure

Impressumspflicht in Österreich und der Schweiz

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Dieser Film erläutert die Grundlagen der Anbieterkennzeichnung in Österreich und der Schweiz.

Transkript

Österreich als Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat in puncto Anbieterkennzeichnung eine mit Deutschland vergleichbare Rechtslage vorzuweisen. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind innerhalb der EU weitgehend harmonisiert. Insofern ist die Rechtslage in Deutschland und in Österreich nahezu identisch. Die Basis hierfür bilden die EU-Gesetzgebungen sowie Entscheidungen europäischer und nationaler Gerichte. Genau wie in Deutschland besteht in Österreich keine Impressumspflicht für rein privat ausgerichtete Websites. Alle anderen müssen hingegen eines führen. Das Webimpressum muss ständig live und unmittelbar zugänglich sein. Blogger in Österreich sollten folgende Punkte zwecks Umsetzung eines Impressums beachten: Eigener Menüpunkt in der Haupt-, Header- oder Footer-Navigation; Bezeichnung als "Impressum", "Kontakt" oder "Informationen nach ECG"; Impressum mit maximal zwei Klicks erreichbar; keine Einbindung der Pflichtinhalte als Grafik. Aber was genau sind die erforderlichen Pflichtangaben? Darunter fallen folgende Informationen: Name der Person bzw. des Unternehmens plus ggfs. die Rechtsform des Unternehmens; ggfs. eine vertretungsberechtigte Person; die ladungsfähige Anschrift, also keine Postfachangabe; Kontakdaten, zumindest Telefonnummer und E-Mail-Adresse; ggfs. Registerangaben, also z. B. Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer, falls vorhanden. Bei zulassungpflichtigen Tätigkeiten, z. B. Anwalt, Versicherungsmakler, Arzt usw., kommen noch folgende Angaben hinzu: Zuständige Aufsichtsbehörde, zuständiger Berufsverband oder Kammer, Berufsbezeichnung plus Staat, in dem sie verliehen wurde, sowie ein Hinweis auf berufsrechtliche Vorschriften. Obwohl die Schweiz kein EU-Mitglied ist, besteht auch dort seit dem 1. April 2012 eine Impressumspflicht für Websites. Auch hier sind rein private Websites von dieser Verpflichtung ausgenommen. Die Schweizer Pflichtangaben sind nicht ganz so weitgehend wie die in Deutschland bzw. Österreich. Allerdings sollte auch das Impressum einer Schweizer Webseite ständig leicht und unmittelbar zugänglich sein. Schweizer sollten sich zur Umsetzung der Impressumspflicht an folgenden Vorgaben orientieren: Eigener Menüpunkt in der Haupt-, Header- oder Footer-Navigation und Bezeichnung als "Impressum" oder "Kontakt". Die Schweizer Rechtslage kennt im Gegensatz zur deutschen zwar keine Maximal-zwei-Mausklicks-Regel, aber auch hier wird empfohlen, die Impressumseite mit maximal zwei Klicks erreichbar zu machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich ein E-Commerce-Angebot auch an deutsche Verbraucher richtet. Zu den Schweizer Pflichtangaben gehören folgende: Vor- und Nachname bzw. Unternehmerbezeichnung, ggfs. Rechtsformzusatz, ebenfalls u. U. Registerangaben, wie Registernummer und Registergericht, die Anschrift sowie eine E-Mail-Adresse. Zusätzlich gibt es nicht verpflichtende, aber sinnvolle Angaben, nämlich die Telefonnummer, ggfs. eine Faxnummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer, falls vorhanden, ggfs. vertretungsberechtigte Personen eines Unternehmens sowie die zuständige Aufsichtsbehörde bei zulassungpflichtigen Tätigkeiten, wie z. B. Anwälten, Ärzten usw.

Rechtsgrundlagen für Blogger und Online-Redakteure

Machen Sie sich mit den wichtigsten juristischen Eckpunkten im Redaktionsalltag vertraut.

1 Std. 25 min (30 Videos)
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Erscheinungsdatum:22.02.2017

Dieses Video-Training berücksichtigt die Rechtslage in Deutschland und an gekennzeichneten Stellen in der Schweiz und in Österreich bis einschließlich September 2016. Es soll für die angesprochenen Rechtsbereiche sensibilisieren und ein entsprechendes Problembewusstsein schaffen. Eine Einzelfall-bezogene ausführliche Beratung durch einen hierauf spezialisierten Anwalt wird hierdurch nicht ersetzt.

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