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Rechtsgrundlagen für Blogger und Online-Redakteure

Haftung für Inhalte

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Natürlich müssen Blogger für die eigenen Inhalte Verantwortung übernehmen – unter Umständen sogar auch für fremde Inhalte!

Transkript

Jeder ist für seine Handlungen verantwortlich, im Internet, wie im wahren Leben. Aufgrund der technischen Besonderheiten des World Wide Web, insbesondere von interaktiven Sites, besteht allerdings die Besonderheit, dass man als Blogbetreiber unter Umständen nicht nur für die eigenen Inhalte geradestehen muss, sondern auch für fremden Content. Es sind prinzipiell drei Arten von Anbietern zu unterscheiden: Solche, die nur eigene Inhalte anbieten, die sog. "content provider", solche, die auch fremde Inhalte anbieten, die "service provider", und letztlich solche, die nur die technischen Grundlagen für den Onlinezugang bereitstellen, "access provider". Die Verantwortlichkeit der unterschiedlichen Gruppen zielt in verschiedene Richtungen. Content Provider haften für die eigenen Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen, also z. B. bei einer beleidigenden Äußerung nach dem Strafrecht. Service Provider haften unter bestimmten Voraussetzungen für fremde Inhalte und Access Provider haften nur in wenigen Ausnahmefällen. Als Betreiber eines Blogs zählt man sowohl zu den Content als auch zu den Service Providern, je nachdem, ob es sich konkret um die eigenen oder um fremde Inhalte handelt. Die entscheidende Frage ist letztlich, wann man für Inhalte Dritter haftet. Hierfür kommen im Wesentlichen drei Varianten in Frage: Das Zueigenmachen fremder Inhalte, das Provozieren von Rechtsverstößen und auch das Unterlassen unverzüglichen Handelns trotz der Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten. Ein Zueigenmachen liegt bspw. dann vor, wenn man fremde Websites per Inlineframe-Technik, sog. iFrames, einbindet, sodass für Besucher der Eindruck entsteht, es handele sich um eine eigene Site. Ebenfalls führt natürlich eine explizite Aussage, wie etwa "genau meine Meinung", zu einem Zueigenmachen der Inhalte, auf die man dadurch verweist. Unter einer Provokation von rechtswidrigen Fremdinhalten kann sich wohl jeder leicht etwas vorstellen. Das wäre etwas beim Aufruf zum aktiven Boykott oder zur Beschimpfung gegenüber einer dritten Person der Fall. Abgesehen davon besteht eine simple Grundregel: Wenn man Kenntnis von rechtswidrigen Fremdinhalten erlangt, muss man diese unverzüglich löschen bzw. sperren. Der Begriff "unverzüglich" bedeutet, dass man als Websitebetreiber so schnell wie möglich handeln muss. Bei Äußerungen muss generell zwischen Tatsachen und Meinungen unterschieden werden. Das eine ist objektiv, das andere subjektiv geprägt. Tatsachenbehauptungen sind zulässig, soweit sie wahr sind. Nachweisbar falsche Tatsachenbehauptungen sind daher rechtswidrig. Meinungsäußerungen sind ebenfalls generell zulässig. Sie finden ihre Grenze jedoch in der sog. Schmähkritik. Eine Meinungsäußerung wird aber nicht schon alleine wegen einer eventuell herabsetzenden Wirkung zur Schmähung. Auch eine überzogene oder abfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht rechtswidrig. Eine herabsetzende Äußerung wird vielmehr erst dann zur Schmähkritik, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Es besteht allerdings keine generelle Vorab-Prüfpflicht. Erst ab Kenntnis eines Rechtsverstoßes muss zügig gehandelt werden. Dennoch kann es unter Umständen sinnvoll sein, ab und zu stichprobenartige Kontrollen durchzuführen und dies im Idealfall sogar zu protokollieren. Zudem können bspw. auch eine virtuelle Hausordnung oder eine Registrierungspflicht zur Nutzung der Kommentarfunktion nützlich sein. Bei der Übernahme fremder Texte bestehen abseits urheberrechtlicher Vorschriften bestimmte Privilegien, etwa bei der Wiedergabe von Pressemitteilungen oder amtlichen Meldungen. Das Laienprivileg besagt, dass die Inhalte von Presseberichten generell auch ungeprüft übernommen bzw. weitergeleitet werden dürfen. Ausgenommen sind lediglich offensichtliche Falschmeldungen. Das Agenturprivileg berechtigt Vertreter der Presse dazu, Meldungen anerkannter Nachrichtenagenturen, wie etwa DPA oder AP, grundsätzlich ohne zusätzliche Recherche zu übernehmen. Dennoch muss in jedem Fall die erforderliche journalistische Sorgfalt beachtet werden. Und zuletzt das Behördenprivileg, das Informationen von amtlichen Stellen, wie z. B. eben Behörden, als prinzipiell vertrauenswürdig einstuft, sodass auch diese generell ungeprüft übernommen werden können. Ob und wann jemand in diesem Sinne journalistisch handelt, muss einer konkreten Einzelfallprüfung vorbehalten bleiben und kann leider nicht pauschal gesagt werden. Bei Berufsjournalisten ist die Wertung simpel, bei 08/15 Bloggern schon weniger.

Rechtsgrundlagen für Blogger und Online-Redakteure

Machen Sie sich mit den wichtigsten juristischen Eckpunkten im Redaktionsalltag vertraut.

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Erscheinungsdatum:22.02.2017

Dieses Video-Training berücksichtigt die Rechtslage in Deutschland und an gekennzeichneten Stellen in der Schweiz und in Österreich bis einschließlich September 2016. Es soll für die angesprochenen Rechtsbereiche sensibilisieren und ein entsprechendes Problembewusstsein schaffen. Eine Einzelfall-bezogene ausführliche Beratung durch einen hierauf spezialisierten Anwalt wird hierdurch nicht ersetzt.

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