Meine Rechte und Pflichten in sozialen Netzwerken

Haftung für Inhalte

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Wer haftet wann wofür? Wann besteht eine Haftung für eigene und wann für fremde Inhalte?

Transkript

Die eigene Haftung im Internet unterscheidet sich maßgeblich von dem im "normalen" Leben; während man offline für das eigene Handeln verantwortlich ist, kann es sein, dass man als Betreiber einer Webseite oder eines Social-Media-Profils auch für das Verhalten Dritter haftbar gemacht werden kann. Man muss zunächst drei Anbieterarten von Web-Content unterscheiden: Die Content Provider, die eigene Inhalte bereitstellen und für diese auch nach den allgemeinen Gesetzen haften. Die Service-Provider, die zumindest auch fremde Inhalte bereitstellen und unter bestimmten Voraussetzungen dafür geradestehen müssen. Und Access Provider, die lediglich die technischen Grundlagen für den Zugang zum Internet bieten und die nur in ganz wenigen Ausnahmefällen für fremden Content verantwortlich gemacht werden können. Als Inhaber eines Profils in den sozialen Medien zählt man sowohl zu den Content als auch zu den Service Providern, je nachdem, ob es um selbst gepostete oder um geteilte beziehungsweise gelikete Fremdinhalte geht. Eine Haftung für Content Dritter kommt insbesondere durch Zueigenmachen fremder Inhalte, Provozieren von Rechtsverstößen und durch das Unterlassen zeitnahen Handels, trotz der Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten. Ein Zueigenmachen liegt beispielsweise dann vor, wenn man zum Ausdruck bringt, dass man etwa bestimmte Aussagen gut findet beziehungsweise der gleichen Meinung ist. Das kann im Bereich Social Media unter Umständen schon dadurch zum Ausdruck gebracht werden, dass man bei einem fremden Beitrag auf "Gefällt mir" klickt. Als Provokation von Rechtsverstößen zählt unter anderem der Start eines Shitstorms oder Ähnliches. Um ansonsten eine Haftung für fremde Inhalte zu entgehen, kann man sich folgende Faustformel merken: Sobald man Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten Dritter hat, muss man diese so schnell wie möglich löschen beziehungsweise sperren. Es besteht jedoch keine generelle Vorab-Prüfpflicht. Erst ab Kenntnis eines Rechtsverstoßes muss zeitnah gehandelt werden, allerdings schaden stichprobenartige Kontrollen manchmal aber auch eben nicht. Bei Äußerungen ist zwischen Tatsachen und Meinungen zu unterscheiden. Wahre Tatsachenbehauptungen sind zulässig, nachweisbar falsche dagegen nicht, so einfach ist das. Die Beurteilung von Meinungsäußerungen ist etwas schwieriger. Diese sind prinzipiell ebenfalls zulässig, solange es sich nicht um sogenannte "Schmähkritik" handelt. Allerdings hat niemand einen Anspruch darauf, ausschließlich nett behandelt zu werden und keine Kritik ertragen zu müssen. So macht eine überzogene oder abfällige Kritik für sich genommen eine Äußerung noch nicht rechtswidrig. Es handelt sich vielmehr erst dann um Schmähkritik, wenn es nicht mehr um die Auseinandersetzung mit einem Thema, sondern um allein um die Herabwürdigung beziehungsweise Beleidigung der Person geht. Bei der Übernahme fremder Texte bestehen abseits urheberrechtlicher Vorschriften bestimmte Privilegien, etwa bei der Wiedergabe von Pressemitteilungen oder amtlichen Meldungen. Für den "typischen" Nutzer der sozialen Medien besteht etwas das Laienprivileg, nachdem die Inhalte von Presseberichten generell auch ungeprüft übernommen oder weitergeleitet werden dürfen. Nur offensichtliche Falschmeldungen sind hiervon ausgenommen. Weiterhin gilt das Behördenprivileg, nach dem Informationen von Behörden et cetera als prinzipiell vertrauenswürdig eingestuft werden, so dass auch diese ohne Sorge übernommen werden können.

Meine Rechte und Pflichten in sozialen Netzwerken

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Erscheinungsdatum:31.01.2017

Dieses Video-Training berücksichtigt die Rechtslage in Deutschland und an ausgewählten Stellen in Österreich und in der Schweiz bis einschließlich August 2016 und soll für die angesprochenen Rechtsbereiche sensibilisieren und ein entsprechendes Problembewusstsein schaffen. Eine Einzelfall-bezogene ausführliche Beratung durch einen hierauf spezialisierten Anwalt wird hierdurch nicht ersetzt.

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