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Rechtsgrundlagen für Blogger und Online-Redakteure

Grundlagen des Wettbewerbsrechts

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Ohne die Grundlagen des Wettbewerbsrechts geht es nicht! Michael Rohrlich erklärt, was Sie wissen müssen.

Transkript

Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, kurz UWG, finden sich die Vorschriften für ein rechtmäßiges Verhalten auf dem geschäftlichen Sektor. Beachten müssen also nur Unternehmer beziehungsweise Unternehmen die UWG-Vorschriften; Privatleute dagegen nicht. Die zentrale Vorschrift, nämlich Paragraph 3, enthält in seinem Absatz 1 eine recht banale Regelung: "Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig." So einfach, so unklar. Denn was genau sind unlautere Handlungen? Um diesen Begriff zu konkretisieren findet sich im Anhang zu §3 UWG die so genannte "Schwarze Liste der 30 Todsünden". Danach sind unzulässige geschäftliche Handlungen unter anderem so genannte Lockvogelangebote; die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung; die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistung seien nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden; die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar; als Information getarnte Werbung; unwahre Angaben über Art und Ausmaß einer Gefahr für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers für den Fall, dass er die angebotene Ware nicht erwirbt oder die angebotene Dienstleistung nicht in Anspruch nimmt, sogenannte Schneeball- oder Pyramidensysteme sowie die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen; die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, wenn es einen solchen Preis oder Vorteil tatsächlich nicht gibt; die unwahre Angabe eine Ware oder Dienstleistung könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildung heilen; das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als gratis, umsonst, kostenfrei oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind; die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher und nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels oder Gewerbes tätig; das Erwecken des Eindrucks der Verbraucher könne bestimmte Räumlichkeiten nicht ohne vorherigen Vertragsabschluss verlassen oder auch die Aufforderung zur Bezahlung gelieferter, nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen. Diese 30 Todsünden stellen allerdings keine abschließende Auflistung dar. Auch solche Tatbestände, die hier nicht erfasst sind, können im Einzelfall nach anderen Vorschriften des UWG unlauter sein. So werden beispielsweise auch die folgenden Verstöße erwähnt: Rechtsbruch, aggressive geschäftliche Handlungen, irreführende geschäftliche Handlungen, vergleichende Werbung oder auch unzumutbare Belästigungen. Zu den letztgenannten unzumutbaren Belästigungen gehören unter anderem auch Spam-Mails, also unverlangt eingesandte elektronische Werbepost. Für den Fall, dass ein unlauteres Verhalten weder von der "Schwarzen Liste", noch in den anderen gerade genannten Tatbeständen zu finden ist, muss sie sich dann immer noch an der Generalklausel des §3 UWG messen lassen. Allerdings führt nicht jede unlautere Handlung immer automatisch zu einer Sanktion. Es muss im Regelfall auch eine gewisse Erheblichkeit gegeben sein. Es muss sich bei dem konkreten Verhalten also um eine spürbare Marktbeeinträchtigung handeln. Reine Bagatellfälle sollen gerade nicht erfasst werden. Allerdings handelt es sich bei Rechtsverstößen im Internet, etwa bei einer unzulässigen Domainregistrierung oder einem Verstoß gegen die Impressumspflicht, regelmäßig nicht um Bagatellen.

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Erscheinungsdatum:22.02.2017

Dieses Video-Training berücksichtigt die Rechtslage in Deutschland und an gekennzeichneten Stellen in der Schweiz und in Österreich bis einschließlich September 2016. Es soll für die angesprochenen Rechtsbereiche sensibilisieren und ein entsprechendes Problembewusstsein schaffen. Eine Einzelfall-bezogene ausführliche Beratung durch einen hierauf spezialisierten Anwalt wird hierdurch nicht ersetzt.

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