Computerstrafrecht

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, §§ 86, 86a StGB

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In diesem Video geht es um die Delikte "Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen" und "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" geführt.

Transkript

Im Abschnitt "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates" finden sich im deutschen Strafgesetzbuch insbesondere die Tatbestände Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Paragraph 86, und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Paragraph 86a. Auf den ersten Blick unterscheiden sich diese beiden Vorschriften nur wenig voneinander, letztendlich ziehen sie allerdings auf sehr unterschiedliche Situationen ab. Paragraph 86a StGB. das verbotene Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, lautet Sinngemäß wie folgt: Absatz 1: Wer Propagandamittel, erstens, einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei, zweitens, einer verbotenen Vereinigung, drittens, oder Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In Absatz 2 wird klargestellt, dass Propagandamittel im Sinne des Absatz 1 nur solche Schriften sind, deren Inhalt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Sowohl Paragraph 86 als auch 86a streben daher den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie das friedliche Zusammenleben der Völker auf einer Grundlage einer Einigung ohne Gewalt an. Kernpunkte des Tatbestandes sind die folgenden: Propagandamittel, also zum Beispiel Druckschriften, Ton- und Bildträger oder Datenspeicher, Verstoß insbesondere gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, von verbotener Partei beziehungsweise Vereinigung, durch bestimmte Tathandlungen. Zu diesen Tathandlung zählen das Herstellen, das Vorrätighalten, oder das öffentlich Zugänglichmachen auf Datenspeichern. Beispiele hierfür wären etwa das Bereitstellen des NSDAP-Parteiprogramms zum Download oder das Verteilen von Flugblättern mit Parolen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Zielrichtung von 86a StGB ist Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ist hingegen eine etwas andere. Absatz 1: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer, erstens, im Inland Kennzeichen bestimmter verbotener Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften verwendet oder, zweitens, Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen und enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt. Nach Absatz 2 sind Kennzeichen im Sinne dieses Absatz 1 namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen oder solche, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. Es wird also relativ deutlich gesagt, dass bestimmte Kennzeichen wie etwa Fahnenabzeichen oder Uniformstücke von verbotenen Parteien beziehungsweise Vereinigungen durch bestimmte Tathandlungen verboten sind. Zu diesen Tathandlungen zählen namentlich das Verbreiten, sie öffentliche beziehungsweise in eine Versammlung stattfindenden Verwendung, das Herstellen, und das Vorrätighalten. Beispiele sieht man leider häufig genug in den Nachrichten, nämlich unter anderem die Verwendung des Totenkopf-Logos der SS, des NSDAP-Logos oder auch neumodischer Nazisymbole wie zum Beispiel die Zahl 18 als Zeichen für die Buchstaben AH, was wiederum auf Adolf Hitler verweisen soll. In beiden Fällen, also sowohl bei 86 als auch bei 86a, ist ein Verstoß mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

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