Computerstrafrecht

Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268 StGB

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Werden durch technische Aufzeichnungen erlangte Datenbestände unzulässigerweise manipuliert, so kann dies unter Umständen strafbar sein.

Transkript

Schon eher als eine, in Anführungsstrichen, normale Urkundenfälschung ist die Fälschung technischer Aufzeichnungen nach Paragraph 268 StGB im Bereich Cybercrime heimisch. Diese Vorschrift lautet wie folgt. Absatz 1: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr erstens eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder zweitens eine unechte oder verfälschte technische Aufzeichnung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit Hilfe dieser Normen sollen vor allem die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Beweiskraft von technischen Aufzeichnung sowie der Schutz der Sicherheit von Informationsgewinnungen durch technische Geräte geschützt werden. Im Tatbestand ist das Augenmerk besonders auf die nachfolgenden Punkte zu legen: Täuschung im Rechtsverkehr, also eben nicht nur für eine interne oder private Zwecke durch bestimmte Tathandlungen. Zu diesen Tathandlungen, ähnlich wie bei der Urkundenfälschung, zählen das Herstellen einer unechten technischen Aufzeichnung, das Verfälschen einer echten technischen Aufzeichnung und auch das Gebrauchen einer unechten oder verfälschten technischen Aufzeichnung. Wem nicht direkt klar wird, was genau unter technischen Aufzeichnungen zu verstehen ist, dem hilft der Absatz 2 von Paragraph 268. Dieser Passus definiert die technische Aufzeichnung nämlich als eine Darstellung von Daten, Mess- oder Rechnenwerten, Zuständen oder Geschehenssbläufen, die durch ein technisches Gerät selbständig bewirkt wird und zum Beweis an der rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist. Leider hilft oftmals auch diese Erläuterung nicht wirklich weiter. Beispiele für solche technischen Aufzeichnungen sind etwa das LKW-Fahrtenschreiberblatt, Fotos von Verkehrsüberwachungskameras oder auch das Betriebssystem von Spielekonsolen et cetera. Strafandrohung bei dieser Vorschrift: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

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