Computerstrafrecht

Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269 StGB

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In diesem Video wird die "elektronische Urkundenfälschung" behandelt.

Transkript

Ganz ähnlich wie Paragraph 267, Urkundenfälschung, und Paragraph 268, Fälschung technischer Aufzeichnungen, lautet auch Paragraph 269 StGB, in dem es um die Fälschung beweiserheblicher Daten geht. Er lautet wie folgt: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, und derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Sowohl die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechts- und Beweisverkehrs als auch der Umgang mit beweiserheblichen Daten sollen dadurch geschützt werden. Der Tatvorgang nach 269 wird daher auch als elektronische Urkundenfälschung bezeichnet. Die einzelnen Punkte im Tatbestand, auf die es ankommt, sind die folgenden: Täuschung im Rechtsverkehr, also nicht nur für reine interne oder private Zwecke durch Speichern oder Verändern beweiserheblicher Daten, sodass eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder durch Gebrauchen derart veränderter oder gespeicherter Daten. Beispiele für solche beweiserheblichen Daten sind etwa die Kreditkartencodierung beziehungsweise deren Speicherinhalt, die Wertangaben auf Telefonkarten oder auch der Code-Schlüssel auf einer Pay-TV-Abokarte. Werden diese Daten in der genannten Art und Weise manipuliert, drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

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Erscheinungsdatum:22.02.2016

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