Computerstrafrecht

Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB

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Nicht nur das Schwarzfahren in der Bahn, sondern auch die Manipulation von Pay-TV-Abo-Karten zwecks Vermeidung des Entgelts fallen unter diesen Straftatbestand.

Transkript

Das Erschleichen von Leistungen, das in Paragraph 265a StGB geschildert wird, klingt zunächst nach Schwarzfahren in der Bahn oder ähnlichen Dingen. Es steckt jedoch doch noch wesentlich mehr dahinter, wie ein Blick auf die Vorschrift offenbart. Absatz 1: Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Hier gibt es also gleich mehrere Schutzgüter, nämlich das Vermögen eines Leistungserbringers, die Funktionsfähigkeit von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und auch die Funktionsfähigkeit des Fern- und Nahverkehrssystems. Es müssen im Wesentlichen die folgenden Punkte erfüllt sein: Erschleichen eine Leistung von Automaten, öffentlichen Verkehrsmitteln oder Veranstaltung beziehungsweise Einrichtungen mit der Absicht, das Entgelt nicht zu bezahlen. Auf dem Gebiet des Cybercrime gibt es typische Beispiele, wie etwa die Manipulation von Telefondiensten zur Umgehung der Kostenpflicht, das Einloggen mit gefälschten oder fremden Zugangsdaten bei einem Internet-Provider, die Manipulation von Satelliten-Receivern beziehungseise Abo-Karten zum illegalen Empfang von Pay-TV oder auch das Entsperren eines Simlock-Handys. Die Straferwartung beträgt ein Jahr Freiheitsstrafe oder alternativ eine Geldstrafe.

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