Rechtsgrundlagen: E-Mail-Marketing

E-Mail-Marketing in der Schweiz

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Auch in der Schweiz gibt es spezielle Regelungen für den Versand von elektronischer Werbung, auch wenn sie nicht ganz so detailliert und streng sind wie die EU-Regelungen.

Transkript

Die Schweiz ist kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union, daher gelten hier auch nicht die EU-Regelungen bezüglich des Versandes elektronischer Werbung. Die Schweizer Vorschriften sind nicht ganz so detailliert und streng wie die europäischen, beziehungsweise deutschen. Bei Lichte betrachtet haben sie aber schon die gleiche Zielrichtung. Auch in der Schweiz sind in Bezug auf Werbung per E-Mail in erster Linie das Wettbewerbs-, sowie das Datenschutzrecht einschlägig. Die Regelungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegen Unternehmern. Allerdings reguliert der Schweizer Gesetzgeber hauptsächlich den automatisierten Massenversand. Im Hinblick auf einzelne individuelle Nachrichten existiert eine etwas gelockerte Rechtslage. Auch in der Schweiz muss eine vorab erteilte Einwilligung vorliegen Es ist also eine Opt-in-Lösung vorgesehen. Ebenso muss der Absender eindeutig erkennbar angegeben und damit identifizierbar sein. Außerdem muss jede Werbenachricht einen Hinweis auf eine problemlose und kostenfreie Widerspruchsmöglichkeit enthalten. Anders als in Deutschland, gibt es in der Schweiz jedoch keine Vorschriften hinsichtlich der Nachweisbarkeit. Der Versender ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, wie er die Anmeldung für seine Werbeangebote gestaltet. Der interessierte Empfänger muss seine Einwilligung aber auf jeden Fall ausdrücklich abgeben. Prinzipiell würde also im Grunde eine Anmeldung per Mausklick auf eine Checkbox ausreichen, die jedoch auch nach Schweizer Regeln nicht vorausgefüllt sein darf. Allerdings sind aus wettbewerbsrechtlicher Sicht Single-Sign-In, Opt-in, sowie auch Double-Opt-In-Methoden gleichermaßen zulässig. Durch die Brille des Schweizer Datenschutzrechts und insbesondere auch der nationalen Anpassung an die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist allerdings das Double-Opt-In Prinzip zu empfehlen, zumindest bei einem Versand an Empfänger mit Sitz in der EU. Auch das Schweizer Recht kennt eine Ausnahme vom Einwilligungsgrundsatz für Bestandskunden. Dem Grunde nach sind hier die Voraussetzungen die gleichen, wie bei den Regelungen im deutschen UWG. Es muss sich also um Werbung für eigene ähnliche Waren, beziehungsweise Dienstleistungen handeln. Wird dieser an Empfänger verschickt, deren Mail-Adressen man im Rahmen von vorherigen Vertragsbeziehungen erhalten hat, dann ist dies auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers möglich, sofern ein Hinweis auf die jederzeit kostenfreie Widerspruchsmöglichkeit enthalten ist. Das eine oder andere Detail sieht die Schweiz etwas gelassener, als das europäische, beziehungsweise das deutsche Recht. So ist zum Beispiel die sogenannte Tell-a-friend-Funktion unproblematisch zulässig, da diese nicht als Massenwerbung eingestuft wird. Folgende Aspekte müssen also aus Schweizer Sicht beim Versand von elektronischer Werbung berücksichtigt werden. Eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers, im Idealfall per Double-Opt-In eingeholt und nachweisbar dokumentiert. Korrekte Angaben der Absenderidentität. Ideal ist hier auch ein vollständiges Impressum als Mail-Signatur. Deutliche und einfach gestaltete Widerspruchsmöglichkeit in jeder einzelnen Werbenachricht. Beachtung des datenschutzrechtlichen Sparsamkeitsprinzips und keine unlauteren Inhalte. Bei Lichte betrachtet unterscheidet sich die Schweizer Rechtslage in Bezug auf elektronische Werbung somit kaum von der deutschen, beziehungsweise europäischen. Gerade beim Versand an Empfänger mit Sitz innerhalb der EU sollten also die entsprechenden Vorgaben eingehalten werden. Das gilt umso mehr nach dem 25. Mai 2018, wenn die Datenschutzgrundverordnung ihre volle Wirkung entfaltet.

Rechtsgrundlagen: E-Mail-Marketing

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Erscheinungsdatum:26.07.2018

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