Computerstrafrecht

Datenschutzrecht, § 44 BDSG

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Kundendaten für Werbung genutzt? Keinen Datenschutzbeauftragten bestellt? Dann könnte eventuell sogar eine Bußgeld- oder Strafnorm des Bundesdatenschutzgesetzes verletzt sein.

Transkript

Das Datenschutzrecht dient dem Schutz personenbezogener Daten. Dazu zählen unter anderem der Name, die Kontaktdaten, also Anschrift, Telefonnummer, Mail-Adresse et cetera, Geburtsort und Geburtsdatum, Fotos mit erkennbar abgebildeten Personen, forensische Daten wie zum Beispiel eine DNA-Probe oder ein Fingerabdruck, aber auch die IP-Adresse. Reine Unternehmensdaten wie etwa Bilanzen oder Statistiken sind hingegen nicht geschützt. Das Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, ist das zentrale Regelwerk und enthält neben einer Bußgeld- auch eine Strafvorschrift, nämlich in den Paragraphen 43 und 44. Paragraph 43 Absatz 1 BDSG regelt zum Beispiel die unterbliebene Bestellung eines Datenschutzbeauftragten trotz der entsprechenden Pflicht, wenn fehlenden schriftlichen Vertrag im Falle einer Auftragsdatenverarbeitung, also zum Beispiel bei dem Auslagern von personenbezogene Daten in einen Cloudspeicher oder auch die Aufnahme von Daten in Adress-, Branchen oder Telefonverzeichnisse ohne die entsprechende Genehmigung. In Absatz 2 des Paragraphen 43 geht es eher zum Beispiel um die unbefugte Erhebung von Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, die Nutzung von Daten zu einem anderen Zweck als dem ursprünglich benannten oder auch um die Nutzung von Daten zu Werbezwecken ohne die entsprechende Einwilligung. Verkauft also zum Beispiel ein Onlinehändler die Adressdaten seiner Kunden an Dritte oder nutzt die für eine Werbeaktion, obwohl ihm nicht die ausdrücklichen Einwilligungen für Werbung vorliegen, so ist bei einem solchen Verhalten ebenso von einer Ordnungswidrigkeit oder gar einer Straftat auszugehen, wie bei der unterbliebenen Bestellung eines Datenschutzbeauftragten trotz der entsprechenden Verpflichtung. Als mögliche Folgen von solchen Taten werden je nach Art des Verstoßes Geldbußen von bis zu 50.000 Euro beziehungsweise bis zu 300.000 Euro angedroht. Werden die genannten Tatbestände gegen Entgelt begangen, so ist nicht länger von einer bloßen Ordnungswidrigkeit die Rede, sondern vielmehr von einer Straftat nach Paragraph 44 BDSG. Strafandrohung hier Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

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