Computerstrafrecht

Datenhehlerei, § 202d StGB

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Die 2015 eingeführte strafbare Datenhehlerei soll helfen, Plattformen wie Wikileaks zu verhindern bzw. Whistleblower wie Edward Snowden strafrechtlich verfolgbar machen.

Transkript

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten plant die deutsche Bundesregierung im Jahre 2015 die sogenannte Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Bereits 2007 wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ein entsprechender Versuch unternommen. Allerdings stufte das Bundesverfassungsgericht 2010 dieses Gesetz als verfassungswidrig ein. Im Jahre 2014 erlitt die dem deutschen Gesetz zugrundeliegende EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof ein ähnliches Schicksal. Im Zuge der deutschen Vorratsdatenspeicherung 2.0 ist für 2015 zugleich geplant, einen neuen Straftatbestand einzuführen, nämlich die sogenannte Datenhehlerei. Diese soll zukünftig im neuen 202d StGB geregelt werden. Dessen Text gestaltet sich sinngemäß wie folgt: Absatz 1: Wer Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hierbei handelt es sich also um eine sogenannte Anti-Whistleblower-Regelung, die spätestens seit dem Start von Wikileaks und dem Fall Edward Snowden in der Diskussion ist. Um jedoch bestimmte Berufsgruppen, nämlich Amtsträger und Journalisten, zu privilegieren, hat der Gesetzgeber im Absatz 3 der neuen Norm eine entsprechende Ausnahme formuliert. Ob und in welchen Fällen genau der angedrohte Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe tatsächlich zur Anwendung kommt, bleibt noch abzuwarten.

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Erscheinungsdatum:22.02.2016

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