Computerstrafrecht

Computersabotage, § 303b StGB

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Hacker, die sich nicht mit dem Eindringen in fremde IT-Systeme begnügen, sondern dort auch Daten beschädigen oder löschen, machen sich ggf. der Computersabotage schuldig.

Transkript

Ähnlich wie die Datenveränderungen kann auch die Computersabotage im Sinne von Paragraph 303b StGB als typischer Vertreter von Cybercrime-Delikten angesehen werden. Der Gesetzeswortlaut liest sich sinngemäß wie folgt: Absatz 1: Wer eine Datenverarbeitung dadurch erheblich stört, dass er erstens: eine Tat nach Paragraph 303a Absatz 1 begeht, zweitens: Daten in der Absicht einem anderen Nachteil zuzufügen eingibt oder übermittelt oder drittens: Eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Als Schutzgüter dieser Norm sind fremde oder auch eigene Datenverarbeitungsvorgänge und -anlagen sowie das allgemeine Interesse der Betreiber und Nutzer von Datenverarbeitungsanlagen an deren ordnungsgemäßer Funktionsweise anzusehen. Im Unterschied zum Computerbetrug nach 263a StGB wird hier nicht ein einzelner konkreter Datenverarbeitungsvorgang geschützt, sondern die Gesamtheit aller Vorgänge. Bei 303b gibt es insgesamt drei Varianten. Alle haben zwei Punkte gemeinsam, nämlich die Störung einer fremden Datenverarbeitung von wesentlicher Bedeutung. Der Tatbestand der ersten Handlungsalternative wird durch die Begehung einer Datenveränderung im Sinne von 303a erfüllt. Als zweite Handlungsalternative wird das Eingeben oder Übermitteln von Daten mit der Absicht, einem anderen einen Nachteil zuzufügen, angesehen. Die dritte und letzte Alternative bezieht sich auf das zerstören, beschädigen, unbrauchbar machen oder verändern einer Datenverarbeitungsanlage eines oder eines Datenträgers. Als Beispiele für 303b StGB kommem das Überspielen von Schadsoftware auf einen fremden Computer oder die physikalische Zerstörung eines Datenspeichers in Betracht. Auch bestimmte Formen von die DDoS-Angriffen können unter Umständen mit Hilfe dieser Normen erfasst werden. Da es mehrere Handlungvarianten und auch schwere beziehungsweise besonders schwere Fälle der Computersabotage gibt, existieren auch unterschiedliche Strafandrohungen. Bei einer, in Anführungsstrichen, einfachen Sabotage gemäß Absatz 1 drohen nur entweder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Wird allerdings eine Datenverarbeitung von wesentlicher Bedeutung für ein Unternehmen oder eine Behörde gestört, drohen gemäß Absatz 2 sogar 5 Jahre Freiheitsstrafe. Besonders schwere Fälle werden von Absatz 4 erfasst, für diese droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren. Voraussetzung ist, dass der Täter einen Vermögensverlust im großen Ausmaß herbeiführt, gewerbsmäßig oder als Bandenmitglied handelt oder durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern beziehungsweise Dienstleistungen oder sogar die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.

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Errlangen Sie als juristisch Interessierter einen ersten Überblick über das breitgefächerte und spannende Gebiet des "Cybercrime".

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