Rechtsgrundlagen: E-Mail-Marketing

Besonderheiten bei Einwilligungen

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Bei der Einholung von Einwilligungserklärungen gibt es einige Besonderheiten zu berücksichtigen. Dabei geht es zum einen um die Erklärungen von Kindern oder Jugendlichen, zum anderen um das sogenannte Kopplungsverbot.

Transkript

Im Zusammenhang mit Einwilligungserklärungen gibt es die eine oder andere Besonderheit zu berücksichtigen. Dabei geht es zum einen um Erklärungen von Kindern, beziehungsweise Jugendlichen und zum anderen um das sogenannte Kopplungsverbot. Dürfen Jugendliche erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr wirksam Verträge schließen, so können sie doch schon in jüngeren Jahren zum Beispiel in den Erhalt von Werbung oder bei Registriervorgängen auf Internet-Seiten einwilligen. Das gilt speziell im Hinblick auf Dienste der Informationsgesellschaft, also für Games, Social Media oder sonstige extra für Kinder, beziehungsweise Jugendliche ausgerichtete Online-Dienste. Ab Vollendung des 16. Lebensjahres kann ein Jugendlicher datenschutzrechtlich wirksam zum Beispiel dem Erhalt eines Newsletters, oder der damit verbundenen Verarbeitung seiner Daten zustimmen. Für jüngere Personen müssen deren Erziehungsberechtigte die Einwilligung übernehmen. Die EU-Datenschutzgrundverordnung, DSGVO setzt die Altersgrenze auf 16 Jahre, gestattet ist in Mitgliedsstaaten aber sie auf maximal 13 Jahre herabzusetzen. In Deutschland bleibt es bei 16, Österreich hat die Grenze auf 14 Jahre gesenkt. Das Problem für die Umsetzung in der Praxis wird sein, dass ein tauglicher Altersnachweis eingeholt werden muss. Anbieter, die sich mit ihren Waren, Dienstleistungen, beziehungsweise Werbung speziell an Kinder oder Jugendliche richten, müssen angemessene Anstrengungen unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik unternehmen, um das Alter überprüfen zu können. Es muss ein wirksames Altersverifikationssystem, kurz AVS eingerichtet werden. Ein Button mit der Aufschrift Ich bestätige, dass ich über 16 Jahre alt bin ist hier definitiv zu wenig. Zur Umsetzung dieser Vorgaben kann beispielsweise auf existierende AVS für Webshops zurückgegriffen werden, die sich allerdings regelmäßig an der 18 Jahresgrenze orientieren. Wie auch immer die Umsetzung in der Praxis erfolgt, die DSGVO-Regelungen müssen beachtet werden. Ein weiteres Praxisproblem stellt oftmals das sogenannte Kopplungsverbot dar. Die Erteilung einer Einwilligung muss auf jeden Fall freiwillig erfolgen und darf nicht zum Beispiel mit dem Abschluss eines Vertrages gekoppelt werden. Eine solche unzulässige Kopplung ist in der Regel bei Über-, Unterordnungsverhältnissen anzunehmen, also etwa bei einem großen Unternehmen und seinen Kunden, bei einer Behörde und den Bürgern, oder auch bei einem Arbeitgeber und seinen Angestellten. Eine solche Kopplung liegt beispielsweise dann vor, wenn es im Rahmen eines Gewinnspiels Preise zu gewinnen gibt, die von Partnerunternehmen bereitgestellt werden, die sozusagen als Gegenleistung die Daten der Teilnehmer übermittelt bekommen sollen. Hier muss zwingend die Möglichkeit eingeräumt werden an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können, ohne dass die Daten an die Partnerunternehmen weitergegeben werden. Ein weiteres Beispiel wäre eine App, die unentgeltlich angeboten wird, die aber diverse Daten der Benutzer sammelt. Sofern die eigentliche Funktion der App auch ohne die Übertragung der gesammelten Daten genutzt werden kann, ist diese Möglichkeit auch einzuräumen. Es können dann zum Beispiel zwei unterschiedliche Varianten der App bereitgestellt werden, nämlich eine kostenfreie, bei der sozusagen mit den Daten des Nutzers gezahlt wird, und eine kostenpflichtige ohne Verarbeitung dieser Daten. Beide Aspekte, sowohl die Einwilligung durch Minderjährige, als auch das Kopplungsverbot bereiten in der Praxis durchaus Probleme, müssen aber gleichwohl berücksichtigt und umgesetzt werden.

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Erscheinungsdatum:26.07.2018

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