Computerstrafrecht

Beleidigungsdelikte, §§ 185-189 StGB

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Hier wird der Unterschied zwischen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung erklärt.

Transkript

Fast schon als alltäglich könnte man die Delikte bezeichnen, die man in den Paragraphen 185 bis 187 StGB findet. Hier geht es nämlich um Beleidigung, Paragraph 185, üble Nachrede, Paragraph 186, und Verleumdung, Paragraph 187. Ebenfalls zur Gruppe der Beleidigungsdelikte gehören noch die üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Paragraph 188, sowie die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach Paragraph 189, wobei die Formulierung schon recht deutlich auf die jeweils betroffene Opfergruppe schließen lassen, nämlich Politiker und Verstorbene. Diese Delikte haben den Schutz vor unwahren Aussagen und herabsetzen Werturteilen ebenso zum Ziel wie den Schutz der persönlichen Ehre. Außerdem ist ihnen gemein, dass allein der Blick ins Gesetz nicht unbedingt weiterhilft. Denn Paragraph 185 StGB besagt zum Beispiel Folgendes: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Leider sagt der Gesetzgeber nicht, was genau unter einer Beleidigung zu verstehen ist. Zwar hat das wohl jeder schon in seinem Bauchgefühl, allerdings hilft eine solche stark subjektive Sichtweise leider nicht unbedingt weiter. Unter einer Beleidigung im juristischen Sinne versteht man einen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch Kundgabe ihrer Missachtung oder Nichtachtung. Ehre bedeutet in diesem Kontext die persönliche Würde des Menschen und der Anspruch, entsprechend seinem moralischen, intellektuellen und sozialen Wert behandelt zu werden. Wer sich diesbezüglich also negativ äußert, egal ob wörtlich, schriftlich, bildlich, symbolisch oder durch eine schlüssige Handlung, kann den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen. Der Betroffene muss die Beleidigung allerdings auch sprachlich und inhaltlich verstehen können. Bei Äußerungen muss zwischen subjektiven Werturteilen und objektiven Tatsachenbehauptungen differenziert werden. Ehrverletzende Tatsachenbehauptung sind hier nur als beleidigend strafbar, wenn sie unmittelbar gegenüber der betreffenden Person erfolgen. Ehrverletzende Werturteile sind hingegen auch dann strafbar, wenn sie gegenüber Dritten geäußert werden. Geht die Beleidigung mit einer Tätlichkeit einher also zum Beispiel anspucken oder schlagen, dann verdoppelt sich der Strafrahmen auf bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Auf den ersten Blick stellt sich die Frage, was die beiden Tatbestände üble Nachrede und Verleumdung neben der Beleidigung noch noch für einen Sinn ergeben beziehungsweise wo der Unterschied ist. Im Bezug auf unwahre, herabwürdigende Tatsachenbehauptungen die gegenüber Dritten geäußert werden, scheidet, wie gesagt, eine Strafbarkeit wegen Beleidigung aus. Allerdings kommt hier der Tatbestand der üblen Nachrede gemäß Paragraph 186 in Betracht. Weiß der Täter zwar, dass seine Behauptung herabwürdigend ist, geht aber davon aus, dass sie der Wahrheit entspricht, kann von übler Nachrede ausgegangen werden. Weiß der Täter hingegen ganz genau, dass deine Behauptung falsch ist, steht eine Strafbarkeit wegen Verleumdung gemäß Paragraph 187 im Raum. Daher ist der Strafrahmen beim einer Verleumdung auch mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bedroht, bei der, in Anführungsstrichen, einfachen Beleidigung sowie bei der üblen Nachrede drohen maximal ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

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