Rechtsgrundlagen für Programmierer

Beendigung von Verträgen

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Es gilt der Grundsatz "Pacta sunt servanda", das bedeutet: Verträge sind einzuhalten. Es ist daher nicht möglich, einen abgeschlossenen Vertrag einfach so zu beenden. Auch gibt es kein generelles Widerrufs- oder Umtauschrecht. Eine Ausnahme besteht nur bei Fernabsatzverträgen.

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Es gilt der Grundsatz Pacta sunt servanda. Das bedeutet schlicht und ergreifend: Verträge sind einzuhalten. Es ist daher nicht möglich, einen abgeschlossenen Vertrag einfach so zu beenden. Auch gibt es kein generelles Widerrufs- oder Umtauschrecht. Eine Ausnahme besteht nur bei Fernabsatzverträgen. Also wenn der Vertragsschluss Online, telefonisch, per Postkarte, via Fax oder postalisch erfolgt. Eine fristgerechte Kündigung ist dann möglich, wenn sie vereinbart wurde. Eine fristlose Kündigung kann hingegen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung erfolgen. Allerdings muss dann ein wichtiger Grund vorliegen, wenn beispielsweise die Fortführung des Vertrages für eine oder gar für beide Parteien nicht zumutbar wäre. Selbstverständlich können beide Vertragsparteien auch einvernehmlich festlegen, dass, wann und wie eine Beendigung des Vertrages erfolgen kann. Es können dann auch die Bedingungen geregelt werden, zum Beispiel die Zahlung einer Stornogebühr, etc. Eine solche Vereinbarung kann individuell vertraglich oder auch als Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Bei einem Werkvertrag ist eine Kündigung grundsätzlich jederzeit möglich. Es müssen dafür auch keine Gründe angeführt werden. Aber die Pflicht zur vollständigen Bezahlung bleibt bestehen. Unter Umständen können dann aber ersparte Aufwendungen des Programmierers abgezogen werden. Also etwa nicht angefallene Fahrt-, Übernachtungs- oder Materialkosten. Auch ein Rücktritt vom Vertrag kommt in Betracht. Die mangelhafte oder sogar gänzlich ausbleibende Leistung des Programmierers ist hierfür jedoch Voraussetzung. Zudem muss vor der Rücktrittserklärung eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt werden. Eine solche Fristsetzung ist nur dann erberlich, wenn der Programmierer die Leistung endgültig verweigert oder wenn ein vertraglich vereinbarter Zeitpunkt zwingender Bedingung ist. Fazit: Schon vor Abschluss eines Vertrages, soll also gut überlegt sein, ob dieser auch erfüllt bzw. unter welchen Voraussetzungen er beendet werden kann.

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Erscheinungsdatum:27.07.2016

Dieses Video-Training berücksichtigt die Rechtslage in Deutschland und an gekennzeichneten Stellen in der Schweiz und in Österreich bis einschließlich Mai 2016. Es soll für die angesprochenen Rechtsbereiche sensibilisieren und ein entsprechendes Problembewusstsein schaffen. Eine Einzelfall-bezogene ausführliche Beratung durch einen hierauf spezialisierten Anwalt wird hierdurch nicht ersetzt.

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