Rechtsgrundlagen: E-Mail-Marketing

Ausnahmen vom Double-Opt-in-Prinzip

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Es gibt eine praxisrelevante Ausnahme vom Double-Opt-in-Prinzip, nämlich die Direktwerbung für ähnliche Produkte gegenüber Bestandskunden. Dieses Video erklärt, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen. 

Transkript

Die vergleichsweisen strengen Vorgaben des Double-Opt-In-Prinzips erfahren eine durchaus praxisrelevante Ausnahme. Im deutschen Wettbewerbsrecht ist verankert, dass elektronische Werbung unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne vorherige Einwilligung verschickt werden darf. Dazu müssen die folgenden Voraussetzungen gegeben sein Der Versender muss die E-Mail-Adresse des Empfängers im Zusammenhang mit der Veräußerung von Waren und/oder Dienstleistungen erhalten haben. Die Mail-Adresse wird für Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen genutzt, dass es kein Widerspruch seitens des Empfängers erfolgt. Und es gibt einen deutlichen Hinweis auf den jederzeit kostenfrei möglichen Widerspruch. Unklar ist hier leider, wann nun genau eine Ähnlichkeit der Waren, beziehungsweise Dienstleistungen anzunehmen ist. Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits erworbenen Waren, beziehungsweise Dienstleistungen beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen. Dies ist dann der Fall, wenn die beworbenen Waren oder Dienstleistungen generell austauschbar sind, beziehungsweise gleichen oder ähnlichen Zwecken dienen. Es geht also um typisches Zubehör oder um Produkte mit gleichem Einsatzzweck anderer Hersteller. Wer also einen Turnschuh gekauft hat, der darf zum Beispiel auch Werbung für andere Turnschuhe, für andere Sportkleidung, für sonstige Fitness-Produkte oder etwaiges Zubehör bekommen, nicht aber für Gartenstühle. Insgesamt muss bei der Bewertung in Betracht gezogen werden, dass es sich um eine ausdrückliche Ausnahmeregelung handelt, die entsprechend zurückhaltend auszulegen ist. Auch hier ist eine gute Dokumentation der juristischen Rahmenbedingungen sinnvoll, denn der Versender von elektronischer Werbung ist nachweispflichtig dafür, dass die erforderliche Einwilligung vorliegt, beziehungsweise, dass er eine solche aufgrund der eben beschriebenen Ausnahmeregelung gar nicht benötigt. In Streitfällen muss also der Nachweis gelingen, dass die eben aufgezählten Voraussetzungen gegeben sind. Woher hat der Versender die E-Mail-Adresse des Empfängers? Sind die beworbenen Waren, beziehungsweise Dienstleistungen tatsächlich ähnlich, wie die, für die sich der Empfänger bereits interessiert hat? Ist dokumentiert, dass der Hinweis auf die jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit bereits bei Erhebung der E-Mail-Adresse erteilt wurde? Diese und noch weitere Fragen müssen im Zweifel beantwortet und mit tauglichen Nachweisen belegt werden können.

Rechtsgrundlagen: E-Mail-Marketing

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1 Std. 1 min (20 Videos)
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Erscheinungsdatum:26.07.2018

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