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Rechtsgrundlagen für Programmierer

Arbeitnehmerhaftung in Deutschland, Österreich und der Schweiz

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Besteht ein Arbeitsverhältnis, liegt also keine freie Mitarbeit vor, dann ist eine eventuelle Haftung des Programmierers für Fehler entsprechend geregelt. Für freie Mitarbeiter kann man die Haftungsfragen in den Vertrag aufnehmen – und sollte dies auch tun!

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Besteht ein Arbeitsverhältnis, liegt also keine freie Mitarbeit vor, dann ist eine eventuelle Haftung des Programmierers für Fehler entsprechend geregelt. Für freie Mitarbeiter kann man die Haftungsfragen in den Vertrag mit aufnehmen und sollte dies auch tun. Angestellte Programmierer werden natürlich nicht anders behandelt als alle anderen Arbeitnehmer auch. Generell kann jeder Arbeitnehmer auf Unterlassen, Schadenersatz oder auf Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden, insofern die entsprechende Voraussetzungen vorliegen. Es muss zunächst ein Verstoß gegen rechtliche Pflichten des Programmierers vorliegen. Dabei es muss zu einer kausalen Verursachung eines Schadens kommen, das heißt, der eingetretene Schaden muss gerade auf den Pflichtverstoß basieren. Außerdem muss Vorsatz oder zumindest Fahrlässigkeit vorliegen. Aber selbst dann, wenn ein Verstoß oder auch ein darauf beruhende Schaden vorliegen, kann eine Haftung des Arbeitnehmers ganz oder zumindest teilweise ausgeschlossen sein. Hierzu ist es zunächst zischen Innen- und Außenverhältnisse zu unterscheiden. Das Außenverhältnis bezeichnet das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber des Programmierers und einem anderen Vertragspartner, also zum Beispiel einem Kunden. Dagegen beschreibt das Innenverhältnis das eigentliche Angestelltenverhältnis zwischen dem Programmierer und dem Arbeitgeber. Im Außenverhältnis haftet stets der Arbeitgeber gegenüber dem Dritten, dem durch das Handeln des Programmierers ein Schaden entstanden ist. Im Innenverhältnis muss ermittelt werden, wie hoch der Verschuldensanteil des Programmierers ist. Im Verhältnis Arbeitgeber - angestellter Programmierer gilt eine so genannte Haftungsquart. Danach muss zwischen vier Verschuldungsgraden differenziert werden. Vorsatz: Hat der Programmierer also vorsätzlich, also mit voller Absicht gehandelt? Ist er gegenüber seinem Arbeitgeber im vollen Umfang schadenersatzpflichtig. Grobe Fahrlässigkeit: Hierbei gilt letztlich auch das gleiche, wie beim Vorsatz. Normale Fahrlässigkeit: Bei in Anführungsstriche normaler Fahrlässigkeit wird der Schaden unter Berücksichtigung sämtliche Umstände des Einzelfalls zwischen Arbeitgeber und Programmierer aufgeteilt. Und dann noch die leichte Fahrlässigkeit: Bei nur leichter Fahrlässigkeit entfällt eine Haftung des angestellten Programmierers komplett. Diese Haftungsquart gilt grundsätzlich auch für den Fall, in dem der Schaden nicht einem Dritten, sondern dem Arbeitgeber entstanden ist. Oftmals kommt es in der Praxis auf die Bestimmung des Fahrlässigkeitsgrades an. Die leichte Form von Fahrlässigkeit, bei der keine Haftung des Programmierers besteht, ist bei im Arbeitsleben unter Berücksichtigung aller Einzelumstände völlig geringfügig und leicht entschuldbaren Pflichtwidrigkeiten anzunehmen, die jedem Arbeitnehmer im Lauf der Zeit mal passieren können. Dies wäre also bei vergleichsweise harmloser nur wenige Augenblicke dauernder Unaufmerksamkeit in einer an sich alltäglichen Situation der Fall. Im Falle einer Programmierertätigkeit kämme hier für beispielsweise das Hervorrufen eines Fehlers durch unabsichtliche Betätigung der Tastatur oder auch der Verlust eines USB-Sticks mit unkritischen Daten in Betracht. Die grobe Fahrlässigkeit liegt im gegen dann vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den Gesamtumständen, in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und nicht beachtet wird. Was im betreffend Fall eigentlich jeden hätte einleuchten müssen. Als Maßstab ist hierbei ranzuziehen, was der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten hätte erkennen bzw. erbringen können. Bezogen auf die Tätigkeit eines Programmierers, wären zum Beispiel das Unterlassen der Durchführung eines Daten-Backups oder auch der Einsatz von offensichtlich schadhafter Software solche Fälle von grober Fahrlässigkeit. Der Grad von in Anführungsstriche normale Fahrlässigkeit findet sich irgendwo in der Mitte zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit. Kriterien zur Ermittlung dieses Verschuldungsgrades sind unter anderem: Die Gefahrgeneigheit der Tätigkeit. Die Höhe des verursachten Schadens. Ein vom Arbeitgeber bereits einkalkuliertes und entsprechend versichertes Risiko. Die Höhe des Gehalts des Programmierers. Und auch die persönlichen Verhältnisse wie etwa die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter oder auch das bisherige Verhalten. Zur Beantwortung der Frage nach der potenziellen Haftung eines Arbeitnehmers müssen in Österreich genau wie in Deutschland zunächst die allgemeine Haftungsvoraussetzugen vorliegen. Es muss also ein zumindest fahrlässig oder gar vorsätzlich begangener Pflichtverstoß vorliegen, der unmittelbar zu einem Schaden geführt hat. Bezüglich das Verchuldungsgrades ist auch in Österreicht innerhalb von insgesamt vier Verschuldensstufen zu unterscheiden. Anders als in Deutschland ist diese Abstufung jedoch von Seiten des Gesetzgebers klar vorgegeben. Es gibt dort die auch in Deutschland gültigen Stufen also leichte, normale, und grobe Fahrlässigkeit sowie Vorsatz. Zusätzlich müssen aber immer noch weitere Aspekte berücksichtigt werden, unter anderem die Verantwortung der jeweiligen Position des Programmierers. Die bereits im Rahmen der Lohnhöhe berücksichtigte Wagnis des Aufgabengebiets. Der Grad der Ausbildung und so weiter. Wie in Deutschland und in Österreich sind auch in Schweizer Arbeitsrecht zunächst die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen zu prüfen, also Verstoß, Schaden, Kausalität und Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit. In der Schweiz gibt es ebenfalls die vier bekannten Verschuldungsgrad von leichter, normaler und grober Fahrlässigkeit sowie Vorsatz. Allerdings ist es in der Schweiz so, dass der Arbeitnehmer auch im Falle von nur leichter Fahrlässigkeit generell zum Schadenersatz verpflichtet bleibt, wenn auch in stark geminderter Form. Ein Ausschluss der Haftung in solchen Fällen, wie in Deutschland und Österreich, gibt es in der Schweiz also nicht.

Rechtsgrundlagen für Programmierer

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Erscheinungsdatum:27.07.2016

Dieses Video-Training berücksichtigt die Rechtslage in Deutschland und an gekennzeichneten Stellen in der Schweiz und in Österreich bis einschließlich Mai 2016. Es soll für die angesprochenen Rechtsbereiche sensibilisieren und ein entsprechendes Problembewusstsein schaffen. Eine Einzelfall-bezogene ausführliche Beratung durch einen hierauf spezialisierten Anwalt wird hierdurch nicht ersetzt.

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