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Anbieterkennzeichnung und Impressum

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Welche Angaben gehören unbedingt ins Impressum und wie muss der Menüpunkt gestaltet werden?

Transkript

Jede nicht nur rein private Internetpräsenz muss ein Impressum bereitstellen, das gilt natürlich auch für Blogs, Vlogs und Podcasts. Die Grenze der reinen Privatheit wird, unabhängig von den eigentlichen Bloginhalten, etwa bereits dann überschritten, wenn im Blog Werbebanner dargestellt oder auch AdWords-Werbeflächen eingebunden werden. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob mit der Werbung tatsächlich Einnahmen erzielt werden. Es wird auf die reine Möglichkeit der Umsatzerzielung abgestellt. Nicht jeder Einzelfall ist immer gleich sonnenklar und korrekt einzustufen, daher sollte im Zweifel die Einrichtung eines Impressums erfolgen. Das Bereitstellen eines bloßen Kontaktformulars anstelle eines Impressums ist übrigens nicht ausreichend. Nicht nur der Inhalt, sondern auch die Gestaltung des Impressum-Menüpunkts ist von Bedeutung. Grundsätzlich muss der Menüpunkt leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Der Aspekt leichter Erkennbarkeit bezieht sich auf die Bezeichnung des Menüpunkts. Wir haben sich die Begriffe wie "Impressum", "Anbieterkennzeichnung" oder "Kontakt" inzwischen eingebürgert. Prinzipiell ist die Verwendung von Impressum nicht verpflichtend, aber durchaus zu empfehlen, denn unter Kontakt finden sich bisweilen bloße Kontaktformulare oder spezielle Service-Kontaktdaten. Begriffe wie Pflichtangaben oder Anbieterkennzeichnung sind im Grunde zwar korrekt, allerdings für juristische Laien nicht zwingend eindeutig. Daher ist die Bezeichnung als Impressum ganz klar die Ideallösung. Wenn nämlich der Impressum-Menüpunkt so benannt wird, dass er für den durchschnittlichen Websitebesucher nicht mehr als solcher zu identifizieren ist, dann kann nicht mehr von leichter Erkennbarkeit gesprochen werden. In puncto unmittelbarer Erreichbarkeit ist zu sagen, dass dies in Zeiten von CMS-Software eigentlich kein Problem mehr ist. Sind Menüpunkte einmal im System angelegt, dann tauchen sie auch auf jeder bestehenden und zukünftigen Unterseite auf. Somit findet jeder Besucher, unabhängig davon, ob er auf der Start- oder auf einer Unterseite landet, ohne Umschweife die Navigationspunkte und damit auch das Impressum. Dies setzt natürlich voraus, dass der Punkt auch tatsächlich angelegt wird. Vielfach wird er im CMS sogar bereits standardmäßig angeboten. Wichtig ist allerdings noch, dass nicht mehr als zwei Mausklicks nötig sein dürfen, um zu den Impressumsinhalten zu gelangen. Ein, in Anführungsstrichen, "Verstecken des Impressums" in der dritten Unternavigationsebene ist daher tabu. Eine Art "Sammel-Menüpunkt" wie beispielsweise AGB, Rechtsinfos, Impressum, Datenschutz, ist auch nicht mehr leicht erkennbar, und folglich zu vermeiden. Zu guter Letzt muss auch die ständige Verfügbarkeit gewährleistet sein. Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass jede temporäre Nicht-Erreichbarkeit der Webpräsenz als Rechtsverstoß zu werten ist. Denn es kann ja verschiedene technische Gründe haben, warum eine Internetseite bzw. der Server auf dem sie gehostet wird, grade nicht erreichbar ist. Oftmals hat der Sitebetreiber darauf auch gar keinen unmittelbaren Einfluss. Es ist vielmehr wichtig, dass das Impressum als fester Bestandteil der Site-Struktur bestehen bleibt, auch wenn sich eventuell andere Menüpunkte ändern oder auch mal Teilbereiche verändert werden. Die Angaben im Impressum sind stets als Text und nicht als Grafik zu hinterlegen. Denn anderenfalls wäre nicht gewährleistet, dass die Impressumsangaben auf jedem Endgerät, mit jeder Bildschirmauflösung oder mit jeder Browsereinstellung korrekt dargestellt werden können. Fehler gehen im Zweifel zu Lasten des Blogbetreibers. Folgende Pflichtangaben sind im Impressum aufzunehmen: Jeweils ausgeschriebener Vor- und Nachname, bei Unternehmen deren Bezeichnung inklusive Rechtsformangabe, also zum Beispiel GmbH, AG oder Limited. Bei Unternehmen zusätzlich Vor- und Nachname, sowie Anschrift der vetretungsberechtigten Person beziehungsweise Personen. Also z . B. des Geschäftsführers einer GmbH oder des Vorstandsvorsitzenden einer AG. Die ladungsfähige Anschrift, also Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort. Eine Postfachadresse alleine ist nicht ausreichend. Kontaktdaten, also zumindest die Telefonnummer oder eine E-Mail-Adresse, eventuell, aber nicht verpflichtend, eine Faxnummer. Im Falle einer Eintragung, z. B. im Vereins- oder Handelsregister, die Registernummer sowie das Registergericht. Die inhaltlich verantwortliche Person, mit ausgeschriebenen Vor- und Nachnamen sowie der Anschrift, wobei es sich hierbei um eine natürlich Person handeln muss. Und letztlich die Umsatzsteuer- Identifikationsnummer, falls vorhanden. Wird der Blog etwa von einem Arzt, einem Architekten, einem Anwalt oder einem anderen Mitglied reglementierter Berufe betrieben, so kommen die folgenden Informationspflichten hinzu: Angabe der Berufsbezeichnung und dem Land, in dem sie erteilt wurde, zuständige Aufsichtsbehörde bzw. Kammer, nebst Anschrift und Kontaktdaten sowie ein Hinweis auf das einschlägige Berufsrecht, inklusive Link auf eine Fundstelle, der Gesetzestexte im Internet. Zu den genannten Pflichtangaben können auch noch andere Informationen kommen, deren Angabe zwar nicht verpflichtend ist, die im Impressum aber sinnvoll untergebracht sind. Dazu gehören unter anderem Urhebernachweise oder auch Angaben gemäß Dienstleistungs- Informationspflichten-Verordnung; bei E-Commerce-Angeboten zusätzlich auch noch der Hinweis auf die sogenannte OS-Plattform der Europäischen Kommission sowie Hinweise auf Öffnungs- bzw. Service-Zeiten, inklusive der entsprechenden Kontaktdaten. Außerdem können auch noch weitere freiwillige Informationen in das Impressum aufgenommen werden, wie etwa Kontodaten oder Öffnungszeiten.

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Erscheinungsdatum:22.02.2017

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